Erstmals soll eine Frau Tunesien regieren

In Tunesien ist mit Nejla Bouden erstmals eine Frau zur Ministerpräsidentin ernannt worden. Zwei Monate nach der Entmachtung des bisherigen Kabinetts beauftragte Präsident Kais Saied die 63-Jährige, "so schnell wie möglich" eine Regierung zu bilden. Ihre Befugnisse als Regierungschefin sind jedoch erheblich eingeschränkt, nachdem Saied vor einer Woche seine eigenen Machtbefugnisse ausgeweitet hatte.

Der Staatschef bezeichnete die Nominierung einer Frau als "Ehre für Tunesien und Anerkennung für die tunesischen Frauen". Zentrale Aufgabe der künftigen Regierung sei es, "der Korruption und dem Chaos, die sich in vielen staatlichen Einrichtungen ausgebreitet haben, ein Ende zu setzen". Vor ihrer überraschenden Ernennung leitete Bouden ein Hochschulreform-Projekt. Die Geologie-Professorin war in führender Position im Bildungsministerium tätig. In der Öffentlichkeit ist sie weitgehend unbekannt.

Vom Musterland zum Sorgenkind

Saied hatte Ende Juli mithilfe eines Notstandsartikels in der Verfassung den bisherigen Regierungschef Hichem Mechichi entlassen, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Sich selbst verschaffte er damit die Möglichkeit, per Dekret zu regieren. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments stürzten Tunesien in eine Verfassungskrise.

Die bis dahin regierende Ennahdha-Partei warf dem Staatschef einen "Putsch" vor. Tausende Tunesier hatten - zuletzt am Sonntag - gegen Saieds Vorgehen protestiert. Viele fürchten einen Rückfall in die Zeit vor dem Arabischen Frühling 2011, der zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali geführt hatte. Auch die Vereinigten Staaten pochten mehrfach auf die Bildung einer neuen Regierung.

Merkel verlangt "Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte in einem Telefonat mit Saied an diesem Mittwoch die Bedeutung der Demokratie für die Stabilität und den Wohlstand des Landes. Nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin würdigte sie die demokratischen Errungenschaften Tunesiens "in der Vergangenheit" und verlangte eine "Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie im Dialog mit allen politischen Akteuren".

Tunesien galt lange als Musterland des sogenannten Arabischen Frühlings. Allerdings hat das Land auch mehr als zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Seit Ben Alis Sturz gab es zahlreiche Regierungen; einige von ihnen konnten sich nur wenige Monate an der Macht halten.

jj/AR (dpa, afp, rtr, epd)