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Politik

"Es geht um unsere Sicherheitsinteressen"

21. Mai 2018

Wenn derzeit hochrangige Politiker zusammentreffen, kommen sie um das Thema Atomabkommen mit dem Iran nicht herum. So auch in Buenos Aires, wo Bundesaußenminister Maas die Chance für weitere Appelle nutzt.

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Außenminister Heiko Maas besteigt Flugzeug
Für Deutschland unterwegs: Chefdiplomat Heiko MaasBild: picture-alliance/dpa/R. Hirschberger

Zum Auftakt eines G20-Treffens in Argentiniens Hauptstadt hat Heiko Maas nochmals für den Erhalt des von den USA aufgekündigten Atomabkommens mit dem Iran geworben. "Es aufzugeben bedeutet, sich in eine völlig ungewisse Zukunft zu begeben, was die Frage der Nuklearwaffen im Iran angeht", sagte der deutsche Außenminister. "Dabei geht es gar nicht so sehr um den Iran, sondern es geht um unsere eigenen originären Sicherheitsinteressen, die deutschen, aber auch die europäischen", betonte Maas in Buenos Aires.

US-Außenminister Mike Pompeo nimmt an dem Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht teil. Er will stattdessen an diesem Montag in Washington eine Grundsatzrede zur Iran-Strategie der Vereinigten Staaten halten.

Mike Pompeo
Bleibt lieber in Washington: Mike PompeoBild: Getty Images/J. Raedle

Pompeo werde eine "diplomatische Landkarte" und eine "neue Sicherheitsarchitektur" vorlegen, kündigte sein Ministerium an. Man wolle eine internationale "Koalition" gegen die iranische Regierung schmieden. Die EU-Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Russland und China wollen das 2015 ausgehandelte Atomabkommen hingegen retten.

Teheran achtet "Rote Linien"

Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte am Sonntag versichert, sein Land wolle vorerst "Rote Linien" - wie etwa die kurzfristige Wiederaufnahme der Urananreicherung - nicht überschreiten. Die Rettung des Deals sei eine große politische Herausforderung, sagte Sarif. Im Gegenzug verlangt die Führung in Teheran von der EU Garantien für den Erhalt wirtschaftlicher Vorteile, die der Iran für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogramms versprochen bekommen hatte.

Auf der offiziellen Agenda des G20-Treffens in Argentinien stehen die Themen Terrorbekämpfung, Digitalisierung, Klimaschutz und Stärkung der multilateralen Weltordnung. Der Staatengruppe gehören die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union an. Sie repräsentieren zusammen zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. 

wa/qu (dpa, rtr, afp)