Mal was anderes

Einen wichtigen Punkt können die Staats- und Regierungschefs nun offenbar abhaken: Die Banken-Union kommt, nach monatelangen und teils sehr kontroversen Verhandlungen. In der Nacht zum Donnerstag (19.12.2013) hatten die Finanzminister die letzten Details ausgehandelt. Kernpunkt ist, dass überschuldete europäische Banken in Zukunft nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden sollen. Stattdessen sollen die Banken in einen Fonds einzahlen. Gemeinsam und mithilfe von Geld aus diesem Fonds wollen die Europäer dann entscheiden, ob sie eine Bank sanieren oder schließen. Der französische Staatspräsident François Hollande sagte bei seiner Ankunft in Brüssel, die Banken-Union solle verhindern, "dass das gesamte europäische Finanzsystem noch einmal angegriffen wird und dass die Staaten zur Hilfe verpflichtet sind."

Braucht jeder Kleinstaat eine eigene Luftwaffe?

So haben die Gipfelteilnehmer endlich einmal Zeit, sich auch anderen als unmittelbaren Krisenthemen zuzuwenden, zum Beispiel wollen sie über Verteidigungs- und Rüstungszusammenarbeit reden. Eigentlich sieht jede Regierung ein, dass Europa durch Kooperation viel Geld sparen kann. Ideen reichen von Zusammenlegungen bei der Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern über gemeinsame Ausbildung bis zu gemeinsamen Militäreinsätzen. Doch so einleuchtend der Grundgedanke ist, es hapert an der Umsetzung. Denn beim Militär geht es den meisten Ländern ums Prestige. Auch Kleinstaaten, selbst innerhalb der NATO, leisten sich zum Beispiel meist alle drei Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe. Und wie schwierig gemeinsame Missionen sind, zeigen die sogenannten Kampfgruppen, die die EU seit Jahren unterhält. Die Verbände waren noch kein einziges Mal im Einsatz.

Teure französische Militäreinsätze

Eine konkrete Idee zum Thema Militärzusammenarbeit hat der Franzose Hollande geliefert. Er hat französische Truppen Anfang des Jahres nach Mali und jetzt auch in die Zentralafrikanische Republik entsendet, um Aufstände niederzuschlagen und die beiden Länder zu befrieden. Beide liegen im traditionellen französischen Einflussgebiet in Westafrika. Frankreich handelt also auch im eigenen Interesse. Doch die Einsätze sind teuer. Hollande schlägt jetzt einen ständigen Fonds der EU vor, aus dem solche Missionen bezahlt werden könnten. Er habe, sagte Hollande in Brüssel, "von fast allen europäischen Regierungen Zustimmung bekommen. Jetzt muss dieser politischen Unterstützung auch die Finanzierung folgen."

Merkel will lieber Waffen liefern

Doch da könnte sich Hollande verhört haben. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt entgegnete: "Wenn man um europäische Solidarität bittet, dann sollte die Entscheidungsfindung innerhalb der europäischen Strukturen liegen." Im Klartext heißt das: Wie bisher sollte jeder Staat seine eigenen Missionen selbst bezahlen und kann nur bestimmte gemeinsame Aufgaben wie humanitäre Hilfe auf alle abwälzen. Die gerade zum dritten Mal gewählte deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb vage: "Vor allem müssen wir global eine koordinierte Politik machen." Dabei legt sie weniger Wert auf europäische Kampfeinsätze, "weil wir als Europäer ja nicht überall auf der Welt die Probleme lösen können, sondern wir müssen die Regionen befähigen, ihre Probleme lösen zu können." Statt Kampfeinsatz also Lieferung von Rüstungsgütern.

Der britische Premierminister David Cameron wiederum - ganz Atlantiker - hält zwar eine militärische Zusammenarbeit unter den Europäern für sinnvoll. "Aber es ist nicht richtig, dass die Europäische Union diese Fähigkeiten hat - eigene Armeen, Luftwaffen und so weiter." Damit sieht es nicht so aus, als würde viel aus den Ideen werden.

Die Geduld mit der Ukraine wird strapaziert

Ein großes und sehr unterschiedliches Echo hat beim Gipfel die Einigung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Russland über eine Finanzhilfe ausgelöst. Janukowitsch wollte von der EU mehr Geld, um ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Das hat er nicht bekommen. Jetzt hat er sich Russland zugewandt, will aber die europäische Option offenhalten. Doch angesichts massiver, europäisch unterstützter Demonstrationen gegen seine Politik legte Janukowitsch jetzt nach: Die EU versuche, seinem Land vorzuschreiben, wie es zu leben habe, polterte der ukrainische Präsident am Donnerstag (19.12.2013). Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, sagte dazu, die Äußerung sei "kein Grund, die Beziehungen zur Ukraine einzufrieren. Wir würden ja die Leute auf dem Maidan-Platz, die da für Demokratie mit der europäischen Flagge demonstrieren, im Stich lassen, wenn wir jetzt nicht weiter verhandeln würden."

Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt wollte zwar der Ukraine ebenfalls die Tür offenhalten. Doch das Land müsse sich verändern, wenn es zur "europäischen Wertefamilie" gehören will. Jedenfalls sei die EU "nicht jemand, an den man sich nur wegen Geld wendet." Er ist nicht der einzige, der Janukowitsch für einen Erpresser hält, dem es nur ums Geld geht.