Vorerst keine Polizeireform in den USA

Der "George Floyd Justice in Policing Act" ist nach dem Afroamerikaner benannt, der im Mai 2020 von einem Polizisten in Minneapolis ermordet wurde. Ein Gesetz, um die oft rassistische Polizeiarbeit in den USA gerechter zu machen. Eine umfassende Polizeireform, die den Beamten unter anderem Würgegriffe verbieten und ihre weitgehende zivilrechtliche Immunität bei Fehlverhalten einschränken sollte.

Bereits im Jahr 2020 wurde der Gesetzestext im US-Repräsentantenhaus angenommen, und dann im März noch einmal. Doch im Senat kamen die Reformpläne nicht voran, dort wo die Demokraten von US-Präsident Joe Biden nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen. Nun sind die Verhandlungen zwischen der Demokratischen Partei und den oppositionellen Republikanern über die Polizeireform vorerst gescheitert.

"Unglaublich enttäuschend"

Bei den konservativen Republikanern gibt es große Widerstände gegen die Reform. Die Partei des früheren Präsidenten Donald Trump argumentiert unter anderem, die Reform würde die Polizei schwächen. Präsidentensprecherin Jen Psaki sagte dazu, die Republikaner lehnten Reformen ab, die der damalige Präsident Donald Trump unterstützt hatte. Das Scheitern des Gesetzes sei "unglaublich enttäuschend".

Die Gespräche darüber waren monatelang schleppend verlaufen, und im Laufe des Sommers war klar geworden, dass die Chancen für einen Durchbruch so gut wie aussichtslos waren. Für Präsident Biden ist das ein schwerer innenpolitischer Rückschlag. Nun muss er möglicherweise Exekutivmaßnahmen in Erwägung ziehen, "um sicherzustellen", wie seine Sprecherin Psaki sagte, "dass wir dem amerikanischen Ideal der Gleichheit und Gerechtigkeit vor dem Gesetz gerecht werden".

rb/bru (AFP, AP, Reuters)