Eskalierter Handelskrieg auf dem Balkan
28. Juli 2011
Ein Krieg tobt zwischen dem Kosovo und Serbien - eigentlich ein Handelskrieg, der jedoch sehr politische Wurzeln hat und jüngst eskalierte. Nach den Ausschreitungen und dem Tod eines kosovarischen Polizisten hat sich die Lage im Kosovo am Donnerstag (27.07.2011) wieder etwas beruhigt. Starke Verbände der internationalen NATO-Schutztruppe im Kosovo (KFOR) haben den von Serben niedergebrannten Grenzübergang Jarinje übernommen. Serbiens Präsident Boris Tadic appellierte an die Serben im Kosovo, auf weitere Gewalt zu verzichten. Kosovos Regierungschef Hashim Thaci lehnte alle Kompromisse ab, solange Serbien Waren aus dem Kosovo mit einem Importverbot belegt.
Keine Annerkennung des Kosovo
Angefangen hat alles im Februar 2008: Nachdem sich das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo für unabhängig von Serbien erklärt hatte, führte die Regierung in der Hauptstadt Pristina auch neue Zollstempel ein - neben der Fahne und dem neuen Wappen ein weiteres Zeichen der neuerrungenen kosovarischen Souveränität. Inzwischen haben mehr als 70 Staaten, darunter auch die meisten EU-Mitglieder, den jüngsten europäischen Staat anerkannt. Da Serbien Kosovo aber nach wie vor als serbische Provinz betrachtet, verweigert Belgrad auch die Anerkennung der neuen kosovarischen Zollstempel.
Das führte dann Ende 2008 zu dem faktischen Verbot sowohl des direkten Imports von Waren aus dem Kosovo nach Serbien als auch des bloßen Transits in Drittländer. Waren aus Serbien konnten dagegen ungehindert nach Kosovo eingeführt werden.
Ungleiche Handelsbeziehungen
Die Handelsbeziehungen beider Länder sind zudem unausgeglichen. Während Serbien jährlich Waren im Wert von etwa 300 Millionen Euro in den Kosovo exportiert, betragen die Importe nach Serbien etwa drei Millionen Euro. Das Land ist nach Mazedonien der zweitgrößte Handelspartner des Kosovo.
In den Streit um die Zollstempel schaltete sich auch die Europäische Union ein: Über EU-vermittelte Gespräche versuchten die beiden Staaten, das Problem zu lösen. Die Verhandlungen zielten darauf ab, der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit im Kosovo eine bessere Strom- und Telefonversorgung zu bieten sowie für mehr Reisefreiheit zu sorgen. Auch der reibungslose Handel zwischen den Nachbarstaaten sollte unter dem Bilanzstrich stehen.
In der vergangenen Woche wurden die Verhandlungen jedoch ergebnislos unterbrochen. Daraufhin entschied die kosovarische Regierung nun ihrerseits, ein Importverbot für Waren aus Serbien zu verhängen.
"Ein feindlicher Akt"
Aus Serbien kam scharfe Kritik. Diese Entscheidung stelle einen "inakzeptablen und feindlichen Akt" dar, sagte Serbiens Präsident Boris Tadic. Es sei eine "unmoralische, absurde und den Grundsätzen der EU widersprechende Geste", die die weiteren Verhandlungen erheblich erschweren werde. Gleichzeitig verurteilte Tadic den Einfluss von außen. Er sei überzeugt, so der serbische Präsident, "dass diese Entscheidung nicht ohne internationalen Einfluss getroffen wurde". Die Einflussnehmer haben "Pristina nachdrücklich dazu aufgefordert, einen großen Fehler zu machen".
Tadic schließt sich mit seiner Kritik der in Serbien vorherrschenden Meinung an, die Regierung des Kosovo habe die Eskalation bewusst provoziert, um von Belgrad politische Zugeständnisse zu erpressen - vornehmlich die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo. Serbien strengt sich zurzeit an, einen Kandidatenstatus für die EU zu bekommen und ist besonders daran interessiert, sich als zuverlässiger Partner zu präsentieren.
Im Kosovo dagegen wird die Entscheidung über einen Importstopp für serbische Waren als legitime Handlung eines selbstständigen Staates gesehen - und als eine Reaktion auf die serbische Politik der Nicht-Anerkennung. Dagegen beschuldigte Thaci die serbische Führung, hinter den Ausschreitungen zu stehen.
Gewaltsame Auseinandersetzung
Während das Import-Verbot aus Pristina an den meisten Grenzübergängen durchgesetzt wurde, lief der Handel an zwei Übergängen, die im serbischen Siedlungsgebiet liegen, weiterhin reibungslos. Das wollte die Regierung in Pristina nicht hinnehmen und schickte eine Spezialeinheit der Polizei. Diese sollte das Handelsembargo durchsetzen, obwohl an beiden Grenzübergängen grundsätzlich nicht kosovarische, sondern Beamte der EU-Polizeimission Eulex für den Zoll zuständig sind. Der Weg zu einem der zwei umstrittenen Grenzübergänge war jedoch von aufgebrachten Serben durch Barrikaden versperrt worden. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen am Grenzposten Jarinje. Ein kosovarischer Polizist wurde dabei getötet.
Nach der Intervention der internationalen Friedenstruppen KFOR, die unter NATO-Kommando stehen, haben sich die kosovarischen Spezialkräfte wieder zurückgezogen. Kosovos Ministerpräsident Hasim Thaci rechtfertigt die Aktion damit, dass seine Regierung keine Kompromisse eingehen werde, wenn es um die Sicherheit des Landes gehe oder um das Recht, Gesetze zu erlassen. "Die Entscheidung ist legitim und im Einklang mit den internationalen Standards", sagte Thaci. "Kosovo setzt sich für eine Öffnung der Grenzen ein, aber nicht für ihre Änderung."
Autor: Zoran Arbutina
Redaktion: Alexander Andreev/ Nicole Scherschun