Estland: Kaja Kallas gewinnt Parlamentswahl
6. März 2023
In Estland hat Regierungschefin Kaja Kallas die Parlamentswahl klar für sich entschieden. Ihre wirtschaftsliberale Reformpartei sicherte sich 37 der 101 Sitze im Parlament in Tallinn, wie die Wahlkommission des EU- und NATO-Landes mitteilte. Dahinter liegen zwei Oppositionskräfte: die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) mit 17 Mandaten und die mitte-links verortete Zentrumspartei mit 16 Sitzen. Das starke Abschneiden der EKRE dürfte die Besorgnis vieler Wähler über steigende Lebenshaltungskosten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine widerspiegeln.
Größter Gewinner ist die liberale Partei Eesti 200, die mit 14 Sitzen erstmals im Parlament vertreten sein wird. Auf den weiteren Plätzen folgen Kallas' bisherige Koalitionspartner: die Sozialdemokraten (9 Mandate) und die konservative Partei Isamaa (8).
Der Wahlkampf war geprägt vom Streit um Militärhilfen für die Ukraine. Kallas ist eine entschiedene Befürworterin der Waffenlieferungen, während sich die EKRE gegen deren Fortsetzung aussprach. Estlands Militärhilfe für die Ukraine entspricht derzeit mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist mehr als bei jedem anderen Land gemessen an der Größe der Volkswirtschaft.
Kallas äußerte sich in der Nacht zum Montag erfreut über das Ergebnis. "Es ist viel besser, als wir erwartet haben", sagte die 45-Jährige vor Journalisten. Mit Blick auf ihre Ukraine-Politik erklärte sie: "Ich denke, mit einem so starken Mandat wird sich daran nichts ändern." Alle anderen Parteien "mit Ausnahme von EKRE und vielleicht des Zentrums" hätten sich für die gleiche Linie mit Blick auf die Ukraine entschieden. "Ich denke daher, dass wir hier eine gemeinsame Basis finden können", fügte Kallas mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hinzu. Und sie betonte: "Wir müssen in unsere Sicherheit investieren, unser aggressiver Nachbar ist nicht verschwunden und wird auch nicht verschwinden, also müssen wir damit arbeiten."
Viel "E-Voting"
Eine Besonderheit der Wahl war die Möglichkeit zur Stimmabgabe über das Internet, die Estland 2005 als erstes Land in Europa eingeführt hatte. Am sogenannten "E-Voting" nahmen mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten teil. Insgesamt wurden über die Hälfte aller abgegebenen Stimmen digital getätigt - beides ein neuer Rekord. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 64 Prozent.
wa/ack (dpa, afp, rtr)