Etappensieg der Ukraine auf dem Weg in die EU
26. Juni 2014
Der Kreis schließt sich. Vor fast genau sieben Monaten, am 28. November 2013, hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Chance, Geschichte zu schreiben. Die Europäische Union war bereit, auf dem Gipfel der EU-Initiative "Östliche Partnerschaft" in Vilnius das Assoziierungsabkommen mit seinem Land zu unterzeichnen. Das bereits 2011 ausgehandelte Papier soll die Ukraine wirtschaftlich an Europa binden, unter anderem durch eine Freihandelszone. Janukowitsch weigerte sich. Er begründete das mit dem wirtschaftlichen Druck Russlands. Seine Entscheidung löste eine Protestbewegung aus, die Janukowitsch Ende Februar zur Flucht nach Russland zwang. An diesem Freitag (28.06.2014) unterzeichnet sein frisch gewählter Nachfolger, Petro Poroschenko auf dem EU-Gipfel in Brüssel das Abkommen.
Es geht um den zentralen Wirtschaftsteil. Die politische Assoziierung wurde bereits am 21. März vom ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk besiegelt. Damals wollte Brüssel Solidarität mit der Ukraine demonstrieren, die durch Russlands Annexion der Halbinsel Krim einen Teil ihres Territoriums verlor.
Getrübte Freude, große Hoffnungen
Nun droht der Ukraine der Verlust weiterer Gebiete im Osten. In Donezk und Luhansk haben prorussische Separatisten "Volksrepubliken" ausgerufen und sie führen schwere Kämpfe mit der ukrainischen Armee. Hunderte Menschen starben bislang. Kiew beschuldigt Russland, die Separatisten mit Freischärlern und Waffenlieferungen zu unterstützen. Poroschenko verkündete eine einwöchige Waffenruhe, die am Freitag um 9.00 UHR MESZ endet. Sie wurde von den Separatisten zwar öffentlich unterstützt, praktisch jedoch ignoriert. Nach wie vor sterben täglich Menschen.
Die Ereignisse in der Ostukraine trüben für viele Ukrainer die Freude über die EU-Assoziierung. Im vergangenen Winter haben Hunderttausende für das Abkommen unter Europa-Fahnen demonstriert. Auch für Poroschenko ist es ein persönlicher Sieg. Als Außenminister und Wirtschaftsminister hatte er das Abkommen stets vorangetrieben. "Die erste Etappe unserer europäischen Integration ist abgeschlossen", sagte er kurz vor der Unterzeichnung.
Die Regierung in Kiew hofft schon bald auf mehr Wirtschaftshilfe aus Brüssel und auf westliche Investitionen. Das Land steht seit Monaten am Rande des Staatsbankrotts und braucht dringend Milliardenhilfen. Die Ukraine hofft auch, dass das Assoziierungsabkommen ein erster Schritt in Richtung einer EU-Vollmitgliedschaft sein wird. Brüssel besteht jedoch darauf, beide Anliegen zu trennen.
Auch Georgien und die Moldau dabei
Zusammen mit der Ukraine unterzeichnen in Brüssel zwei weitere ehemalige Sowjetrepubliken ähnliche Assoziierungsabkommen: Georgien und die Republik Moldau. Alle drei Länder sind Mitglieder der "Östlichen Partnerschaft". Eigentlich war die Unterzeichnung später geplant, doch die Ereignisse in der Ukraine haben für Beschleunigung gesorgt, so Beobachter in Osteuropa. Sowohl Politiker als auch einfache Menschen hätten verstanden, dass "es keinen Sinn macht, weiter auf Russland zu setzen", sagte Kacha Gogolaschwili in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. Die Zahl derer, die noch an gute Beziehungen zu Russland glauben, sinke, so der Experte der Georgischen Stiftung für strategische Studien.
"Das wichtigste sind Rahmenbedingungen, die uns Möglichkeiten für neue Reformen und neue Investitionen geben", sagte Pirkka Tapiola, Leiter der EU-Delegation in der Republik Moldau gegenüber der DW. Brüssel gehe es in erster Linie um eine wirtschaftliche Annäherung, die nicht gegen andere Länder gerichtet sei.
Nach der Unterzeichnung wollen alle drei Länder das Abkommen in ihren Parlamenten schnell ratifizieren, damit es teilweise bereits im Herbst in Kraft treten kann. Danach werden Kiew, Tiflis und Chişinău ihre Gesetzgebung an die EU anpassen. Die endgültige Ratifizierung durch alle 28 EU-Staaten dürfte jedoch noch Jahre dauern.
Drohender Handelskrieg mit Moskau
Auch wenn Russland beim EU-Gipfel in Brüssel nicht dabei ist, sind viele Blicke in Richtung Moskau gerichtet. Vor rund einem Jahr drohte Russland der Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte Kiew das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Um dieser Drohung Gewicht zu verleihen, stoppte Russland im August zeitweise Importe aus der Ukraine. "Wir müssen schon bald mit einem Handelskrieg mit Russland rechnen", warnte deshalb Mitte Juni der ukrainische Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta.
Noch sind mildere Töne aus Moskau zu vernehmen. Sanktionen gegen die Ukraine werde es nicht geben, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Sein Land werde jedoch Einfuhrzölle für ukrainische Waren einführen, um den eigenen Markt zu schützen. "Es wird eine schwere Prüfung für die Ukraine sein", warnte Putin.
Dreier-Gespräche mit Russland?
Für die Ukraine, aber auch für Georgien und die Moldau ist das Assoziierungsabkommen mit der EU der lang ersehnte Abschied aus der russischen Einflusszone. Moskau versuchte jahrelang die früheren Sowjetrepubliken in ein neues Bündnis zu drängen, die von Putin initiierte Eurasische Union. Ohne Erfolg. Nun werden in Brüssel Tatsachen geschaffen.
Noch vor Monaten forderte Moskau ein Mitspracherecht vor der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. Kiew und Brüssel lehnten ab. Beratungen dürfte es nun aber trotzdem geben. Gespräche zwischen der Ukraine, der EU und Russland über die Auswirkungen des Assoziierungsabkommens seien im Juli möglich. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax mit Bezug auf eine anonyme Quelle in Brüssel.