Etappensieg für Peking?
11. November 2014
Im Ringen um ein Freihandelsabkommen für die Pazifik-Anrainer bekommt China Rückendeckung. Die 21 Länder des Asien-Pazifik-Gipfels erklärten in Peking, man befürworte das von China unterstützte Rahmenwerk (FTAAP). Die Freihandelszone solle Schritt für Schritt und im Konsens umgesetzt werden. Das FTAAP gilt als Konkurrenz zum Trans-Pazifischen Partnerschafts-Freihandelsabkommen, das von den USA unterstützt wird, aber China ausschließt. Man stimme überein, dass die APEC-Staaten sich dafür einsetzen sollten, dass das FTAAP von einer Vision zur Wirklichkeit werde, hieß es einer Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs der APEC-Länder.
Zuvor hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Gipfeltreffen mehr Kooperation angemahnt. "Wir brauchen gegenseitiges Vertrauen, Zusammenhalt, Zusammenarbeit und gegenseitigen Nutzen", sagte Xi am zweiten und letzten Konferenztag am Dienstag in Peking. Am Vortag hatte auch US-Präsident Barack Obama einen größeren Zusammenhalt in der Region gefordert.
Die USA und China einigten sich am Rande des Gipfels laut der amerikanischen Regierung darauf, das internationale Handelsabkommen für Informationstechnologie (ITA) auf weitere Produkte auszudehnen. Mit diesem "Durchbruch" sei der Weg frei für die Fortsetzung und den schnellen Abschluss entsprechender Gespräche bei der Welthandelsorganisation (WTO), teilte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman am Dienstag in Peking mit. Nun könne der erste wesentliche Abbau von Zöllen bei der WTO in 17 Jahren erfolgen. Das ITA für Produkte wie Computer, Telekommunikationsgeräte oder Halbleiter wurde 1997 verabschiedet.
200 Zölle überflüssig
Die USA warfen den Chinesen bislang vor, die Erweiterung des Abkommens bei der WTO zu blockieren. Der weltgrößte Exporteur von Informationstechnologie habe bisher zu viele Ausnahmen gefordert. Das ausgedehnte ITA schafft nach US-Angaben rund 200 Zölle ab. Darunter fielen auch Druckerpatronen, Navigationsgeräte, Lautsprecher, Videospielgeräte oder Maschinen für die Kernspintomographie. Es gehe um Exporte in Höhe von rund einer Billion Dollar , rund 800 Milliarden Euro. Nach der Einigung zwischen den USA und China könnten die seit 2012 laufenden Gespräche mit 54 beteiligten Ländern in Genf im Dezember weitergehen, sagte Froman.
Xi sagte, um neue Wachstumsmotoren zu schaffen, sollten die 21 Pazifik-Anrainer ihre Bemühungen verstärken, um die verschiedenen Märkte mit neuen Infrastrukturprojekten über Wirtschaftskorridore enger zu verbinden. Bessere Anbindungen müsse es auch durch eine Vereinfachung von Regeln und Vorschriften für den wirtschaftlichen Austausch geben.
APEC soll führende Rolle einnehmen
Im Mittelpunkt des APEC-Treffens standen ein Ausbau der Zusammenarbeit und die Bemühungen für einen Abbau von Zollschranken und freieren Handel in der Region, die fast die Hälfte des Handels und mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung der Welt repräsentiert.
Neues Wachstum könne nur durch Reform, Innovation und strukturelle Anpassungen erzeugt werden, sagte Chinas Präsident. APEC müsse eine "führende Rolle in der regionalen wirtschaftlichen Integration" einnehmen. Dem Markt müsse erlaubt werden, eine entscheidende Rolle bei der Verteilung der Ressourcen zu spielen.
Auf dem Gipfel in Peking kamen sich US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin mehrfach näher. Am zweiten Tag führen sie ein kurzes Gespräch, wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete. Am Wochenende werden beide auch zum Gipfeltreffen der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) in der australischen Stadt Brisbane erwartet.
wen/gmf (dpa, rtr, afpd)