Wundenlecken nach dem Votum
17. Oktober 2013
Als fairer Verlierer präsentierte sich der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner: "Wir haben einen guten Kampf gefochten, aber wir haben ihn nicht gewonnen", erklärte Boehner. Feierlicher klang der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid: Er verkaufte die Einigung als Sieg der Demokratie. "Heute haben wir gesehen, wie der Kongress eine historische, überparteiliche Einigung erzielt hat, um die Regierung wieder arbeitsfähig zu machen und die Zahlungsunfähigkeit dieser Nation abzuwehren", so Reid.
Gewinner und Verlierer? "Es gibt keine Gewinner, sondern lediglich viele Verlierer", glauben unparteiische Wirtschaftsexperten wie etwa Mark Goldwein von der regierungsunabhängigen Organisation 'Komitee für einen verantwortungsvollen Staatshaushalt'. "Immerhin: Zum Glück haben wir einen Weg gefunden, um unsere Regierung wieder zum Laufen zu bringen. Das wird unserer Wirtschaft sicherlich gut tun", so Goldwein.
Der Kompromiss...
... des Kongresses sieht vor, das Schuldenlimit so anzuheben, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Außerdem soll ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, der bis zum 15. Januar gilt. Dadurch kann die seit mehr als zwei Wochen weitgehend stillgelegte Verwaltung schon an diesem Donnerstag ihre Arbeit wieder aufnehmen, wie Boehner verkündete.
Außerdem soll eine überparteiliche Kommission eingesetzt werden, die bis Mitte Dezember Vorschläge zum Schuldenabbau vorlegen muss. Denn auch nach dem rettenden Votum des Kongresses, meint Experte Goldwein, bleiben etliche lang- und kurzfristige Probleme ungelöst: “Wir haben eine Reihe von Gesundheits- und Rentenprogrammen, deren Volumen schneller wächst, als unsere Steuereinnahmen es ausgleichen können. Entweder müssen wir das Volumen der Programme verkleinern, mehr Steuern einnehmen oder eine Kombination aus beidem machen.“
USA atmen auf
Auch wenn nur eine Übergangslösung gefunden wurde - der Kompromiss sorgte in den Vereinigten Staaten für große Erleichterung. An der New Yorker Börse gab es stehende Ovationen. Der "Showdown für den Shutdown" der Regierung war überall Thema. "Jetzt kann ich endlich meine Betten wieder füllen“, freute sich ein Washingtoner Hotelier, der großteils an Lobbyisten und Besucher der Regierung vermietet. Die haben sich in den letzten zwei Wochen in der Hauptstadt nicht sehen lassen.
Doch es hätte gar nicht erst so weit kommen dürfen, schimpften am späten Mittwoch politische Beobachter unisono. Die wochenlange Zitterpartie um die Zahlungsfähigkeit habe das Vertrauen in die US-amerikanische Wirtschaft und in den Dollar als Welt-Reservewährung stark erschüttert, meint etwa Michael Werz vom Thinktank 'Center for American Progress'. "Wenn so etwas einmal passiert, kann man das noch entschuldigen. Wir sind jetzt zum zweiten Mal innerhalb von 24 Monaten durch die republikanischen Hardliner in diese Situation gebracht worden", sagte er der DW. "Das wird langsam zum Modell, und das erschüttert natürlich auch das Vertrauen in die USA als politische und ökonomische Führungsmacht."
Milliarden-Kosten!
Neben dem Vertrauen der Wirtschaft hat der zweiwöchige Verwaltungsstillstand den Staat nach Schätzung von Ökonomen rund 24 Milliarden Dollar gekostet. Unklar ist, welchen finanziellen Schaden das Debakel nun noch nach sich zieht. Zumal der abgeschlossene Deal eben nicht von Dauer ist. Der nächste Haushaltsstreit könnte bereits programmiert sein, wenn Anfang kommenden Jahres die Fristen der Kompromisslösung ablaufen.
So weit müsse es aber nicht kommen, meint Politikwissenschaftler Werz. "Wenn man die Senatsdebatte verfolgt hat, konnte man auch sehen, dass sich doch alle erschrocken haben darüber, wie nah wir an diesem Abgrund gestanden haben", so Werz. "Die US-amerikanische Regierung hat von Verbündeten, Alliierten, aber auch von politischen Gegnern aus aller Welt zu hören bekommen, dass das eine unverantwortliche Art und Weise war, das Land zu regieren. Und ich glaube, das hat sich durchgesetzt." Auf der anderen Seite gebe es noch viele politische Unwägbarkeiten. Das Votum für die Anhebung des Schuldenlimits ohne Einschnitte bei der Gesundheitsreform sei für die Rechten im Kongress eine schwere Niederlage, die sie erst einmal verdauen müssten.
"Bloßgestellt und politisch geschwächt"
Vor allem die populistische Tea-Party-Bewegung hatte eigentlich entscheidende Änderungen an Barack Obamas Gesundheitsreform gefordert. Sie wollte den Streit über den Haushalt und das Schuldenlimit nutzen, um das Prestigeobjekt des US-Präsidenten deutlich zu beschneiden. Ein harter Kern der Gruppe sei im kompromisslosen Kampf gegen "Obamacare" sogar bereit gewesen, das Schiff am Mittwoch vor die Wand fahren zu lassen, hieß es in Washington. Der als "Troubleshooter" bekannte ultrakonservative texanische Senator Ted Cruz äußerte sich enttäuscht über das Votum des Kongresses. Wieder habe sich das etablierte Washington durchgesetzt.
Doch die Republikaner, meinen viele, haben in den nächsten Wochen erst einmal genug mit sich selbst zu tun. "Ihr konservativer Sprecher Boehner ist innerhalb weniger Wochen mehrfach von einer kleinen, extremen, konservativen Gruppe in seiner Partei bloßgestellt und politisch geschwächt worden", analysiert Werz. "Interessant wird es nun zu beobachten, wie die beiden Lager - nämlich die konservativen und die gemäßigten Republikaner - sich innerhalb der Grand Old Party ins Benehmen setzen."