Am Ende ein schöner Aktionsplan
12. November 2015
Die Vorverhandlungen hatten nächtelang gedauert, aber am Ende stand eine prächtige Unterzeichnungszeremonie, um auch das Bedürfnis nach einem festlichen Ereignis zu befriedigen. Die Europäer haben alle gemeinsam dieses fünfte Abkommen mit 35 afrikanischen Staaten - vom Norden bis zur Sahelzone - geschlossen, wie Ratspräsident Donald Tusk erklärte. Und das, obwohl sie nicht in allen Punkten bekommen haben, was sie wollten. Aber in diesen Tagen des innereuropäischen Streits verdient Einigkeit in der EU vielleicht erwähnt zu werden.
Ein erster Schritt
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Frühjahr dieses Treffen angeregt hatte, noch bevor die Flüchtlingskrise die heutigen dramatischen Ausmaße erreicht hatte, sprach danach von einem ersten Schritt: Es seien nicht alle Probleme gelöst, aber "es ist systematisch damit begonnen worden, das Problem zu lösen." Sie nannte ausdrücklich noch einmal bessere Regierungsführung und die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Perspektiven, um Menschen in ihrer Heimat zu halten. "Unsere Zukunft liegt im legalen Austausch, und nicht in der Finanzierung von Schleppern", so Merkel.
Sechzehn Punkte umfasst der Aktionsplan, der wohl nur wenige schnelle Auswirkungen auf die Migration aus Afrika haben wird, sondern eher ein Versprechen für bessere Zusammenarbeit und intensivere Beziehungen ist. Die Europäer versprechen mehr Unterstützung bei der Bekämpfung von Armut, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der Ausbildung von Jugendlichen und bei der politischen Stabilisierung von Krisenregionen. Von der afrikanischen Seite erwarten sie dafür den Kampf gegen Schlepper, mehr Grenzschutz und bessere Bedingungen für Binnenflüchtlinge, damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Die Maßnahmen sollen sich auf die Sahelzone, die Region um den Tschad-See und das Horn von Afrika konzentrieren.
Rückführung bleibt schwierig
Ganz oben auf der europäischen Wunschliste stand zudem mehr Kooperation bei der Rückführung von abgelehnten Wirtschaftsmigranten. Wenn sie ihre Pässe weggeworfen haben, gibt es kaum Möglichkeiten, sie in ihre Heimat zurückzubringen. Deswegen sollen jetzt Teams aus afrikanischen Ländern in der EU helfen, die Herkunftsländer solcher Migranten zu identifizieren. Und um Anreize dafür zu schaffen, dass diese sie auch zurücknehmen, wollen die Europäer Wiedereingliederungshilfen zahlen.
Die afrikanischen Staaten wollten diesen Passus als "freiwillige Rückkehr" umdefinieren, da konnte sich die EU durchsetzen. Andererseits ist die Verpflichtung zur Rücknahme für die Afrikaner eher vage formuliert, große Zahlen von Rückkehrern sind nicht schnell zu erwarten. Es wird im Detail von bilateralen Vereinbarungen abhängen. Und der senegalesische Präsident Macky Sall sagte am Ende des Gipfeltreffens, dass er eine ganz andere Sicht auf das Problems hat: Er erklärte, es sei diskriminierend, die Afrikaner zurückzuschicken, wenn doch die Syrer bleiben dürften.
Afrikaner fordern mehr Geld
Sall wie auch der Präsident aus Niger und weitere afrikanische Regierungschefs kritisierten vor allem, dass der neue Afrika-Treuhand-Fonds mit 1,8 Milliarden Euro viel zu wenig Geld enthalte. "Wir brauchen viel mehr Unterstützung", so Sall. Auch sein Kollege aus Niger hatte von "viel, viel mehr Geld" gesprochen, das die afrikanischen Länder von den Europäern wollten.
Da sind sie nicht weit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entfernt, der die Basisfinanzierung für den Fonds aus seinem Entwicklungshaushalt genommen hat, und nun die Mitgliedsländer dazu auffordert, die gleiche Summe oben drauf zu legen. Bisher aber konnte er wohl nur rund 50 Millionen als Einzelbeiträge verbuchen und die Neigung zu weiteren Zahlungen ist derzeit nicht hoch. Die Programme müssen wahrscheinlich erst einmal anlaufen. Die neuen Mittel werden zusätzlich zu den rund 20 Milliarden Euro Entwicklungshilfe geleistet, die Europa bereits nach Afrika gibt.