Mini-Gipfel vereinbart Flüchtlingskooperation
28. August 2017
Zu dem "Mini-Gipfel" hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Regierungschefs aus Deutschland, Italien und Spanien, Angela Merkel, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in den Élyséepalast eingeladen. Außerdem waren die Spitzen mehrerer afrikanischer Transitländer in Paris mit dabei, die Staatschefs des Tschad und des Niger, Idriss Déby und Mahamadou Issoufou, sowie der Chef der international anerkannten Übergangsregierung von Libyen Fajis al-Sarradsch.
Macron: Über Asylanträge wird künftig schon in Afrika entschieden
Die Agenda des Treffens: Fluchtursachen bekämpfen, illegale Migration eindämmen und Migration besser steuern. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die Teilnehmer des "Mini-Gipfels" die Ergebnisse vor. Ein Kernpunkt: Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität wollen Europa und afrikanische Transit- und Herkunftsländer der Flüchtlinge stärker als bisher zusammenarbeiten. Weiter teilte Macron mit, Flüchtlinge aus Afrika sollten in Zukunft bereits im Tschad und in Niger den Asylprozess für die EU beginnen können. Geleitet werden soll das Vorhaben vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Das UNHCR müsse dabei entscheiden, wer in einer solchen Notlage sei. Mit den Entscheidungen in Transitländern wie Niger solle verhindert werden, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer machten, sagte Macron. Wer kein Asyl erhalte, werde in die Herkunftsländer zurückgeführt.
Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass nur Menschen mit guten Aussichten auf Asyl in Europa die Chance hätten, an dem sogenannten Neuansiedlungsprogramm teilzunehmen. Es müsse eine "klare Unterscheidung" zwischen Menschen in einer besonderen Notlage und Wirtschaftsflüchtlingen geben, so Merkel. Eine Voraussetzung für das Programm sei, dass die irreguläre Migration gestoppt werde. Weiter hob Merkel hervor, es sei eine breite Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika verabredet worden.
Kanzlerin Merkel hatte ihre Position bereits am Wochenende in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" deutlich gemacht: "In Libyen gilt, was auch auch für die Türkei gilt. Wir können das Geschäft der Schlepper, die den Tod so vieler Menschen auf dem Gewissen haben, nicht zulassen. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden."
Von Libyen aus sind in den vergangenen Jahren mehr als 600.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Zuletzt sind die Ankunftszahlen aber deutlich gesunken: Im Juli kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 11.461 Migranten in Italien an und damit nur noch halb so viele wie im Vorjahresmonat.
qu/uh (afp, dpa, kna, epd, rtr)