EU-Strategie gegen Dschihadisten

Die Tagung war kurz. Nach den Terroranschlägen von Paris in der vergangenen Woche sind sich die Innenminister der EU-Länder einig, dass der Informationsaustausch über Reisebewegungen von Dschihadisten verbessert werden muss. Bereits getroffene Beschlüsse für das Schengener Informationssystem müssten daher "wirklich schnell" umgesetzt werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach der Konferenz.

Dschihad-Verdächtige bei Ausreise erkennen

So soll im elektronischen Schengener Informationssystem ein spezielles Merkmal gespeichert werden, damit Grenzpolizisten Dschihad-Verdächtige bei der Aus- und Einreise erkennen können. Derzeit werden von Experten technische Details geklärt, die Neuregelung soll in den kommenden Monaten in Kraft treten. Bürger des Schengen-Raums, dem Großbritannien nicht angehört, können sich ohne Personenkontrollen in den 26 Mitgliedstaaten bewegen. Dem Abkommen gehören neben den meisten EU-Ländern auch Staaten wie die Schweiz oder Norwegen an.

Auch soll die Zusammenarbeit mit Ziel- und Transitländern verbessert werden. Viele gewaltbereite Islamisten nutzen etwa die Türkei, um von Europa in den Krieg zu ziehen. Verbesserungen in diesem Bereich sind seit langem ein Anliegen von Innenminister Thomas de Maiziere und vielen seiner Kollegen.

Austausch von Fluggastdaten

Die Konferenz, die von Frankreichs Ressortchef Bernard Cazeneuve nach dem islamistischen Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" mit zwölf Toten anberaumt worden war, sprach sich für die rasche Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens aus, das bislang am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert ist.

Eine Blockadehaltung sei inakzeptabel, sagte de Maizière. Wer jetzt weiterhin ein europäisches Fluggastdatenabkommen ablehne, wisse nicht, was die Stunde geschlagen hat, so der Minister. Aus den USA nahm Justizminister Eric Holder an der Beratung in Paris teil. Betont wurde dabei die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Europas und der USA zu verstärken.

Entzug von Reisepapieren

Der Entzug von Reisedokumenten kann nur auf nationaler Ebene geregelt werden. Die deutsche Bundesregierung will in der kommenden Woche über ein Gesetz beraten, das es erlaubt, Islamisten den Personalausweis zu entziehen. Damit soll verhindert werden, dass sie in Kampfgebiete reisen. Geplant ist, potenziellen islamistischen Kämpfern ein Ersatzdokument auszustellen, dass nicht zum Grenzübertritt berechtigt.

Nach derzeitiger Rechtslage kann Deutschen zwar unter bestimmten Voraussetzungen der Reisepass entzogen werden, nicht aber der Personalausweis. Dieser reicht aber für Reisen in die Türkei aus. Laut Schätzungen der Behörden sind bislang aus Deutschland rund 500 Islamisten in Richtung Syrien und Irak ausgereist.

uh/cr (afp,rtr)