EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine gebilligt
26. März 2015
Der Flugzeugabsturz sei "eine menschliche Tragödie, die Deutschland, Spanien und Frankreich in Schock und Schmerz eint", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Beginn der Plenarsitzung. Im Namen des Deutschen Bundestags sprach er den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Mit bewegter Stimme bedankte er sich für die große Anteilnahme, die Deutschland nach dem Unglück aus Frankreich, Spanien und vielen anderen Ländern erfahren habe. Ganz besonders dankte er den Rettungs- und Bergungsmannschaften für ihre Arbeit. Selbst wenn die Ursache des Absturzes geklärt sei, sagte Lammert, "der Schmerz über den Verlust bleibt." In den Gesichtern der Regierungsmitglieder und Abgeordneten stand tiefe Trauer.
Europäische Perspektive für die östlichen Nachbarn
Zur politischen Debatte leitete der Bundestagspräsident dann über, indem er die Gäste auf der Ehrentribüne begrüßte: Dort saßen die Botschafter aus der Ukraine, Moldau und Georgien, also aus jenen drei Ländern, mit denen die EU im Juni 2014 Assoziierungsabkommen geschlossen hat. Auch eine Delegation ukrainischer Parlamentarier, angeführt von Parlamentspräsident Wolodymyr Groysman, verfolgte die Debatte und wurde mit freundlichem Applaus bedacht.
Alle drei Länder haben Kurs in Richtung Europäische Union genommen und dies durch die Assoziierungsabkommen untermauert. Diese sehen eine weitgehende Integration der drei Staaten in den EU-Binnenmarkt vor. Vorgesehen ist aber auch eine politische Zusammenarbeit, um Reformen im Bereich von Verwaltung und Justiz zu unterstützen. Die große Mehrheit des Bundestags steht voll und ganz hinter dieser Annäherung. Die Abgeordneten zollten den Reformen - und manchmal auch nur dem Reformwillen - der östlichen EU-Nachbarn Respekt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer "neuen Stufe der Zusammenarbeit", die tiefgreifende Reformen von den drei Ländern verlange, "und das wird mühsam".
Selbstbestimmungsrecht der Völker
Vor allem die Ukraine, betonten viele Redner, habe noch einen schwierigen Weg vor sich. So müsse die Regierung in Kiew die Macht der Oligarchen beschneiden, die Korruption bekämpfen und eine funktionierende Verwaltung schaffen. All das ändere aber nichts an der Freiheit der Ukrainer, von denen sehr viele "europabegeistert" seien, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen: Jedes Volk habe das Recht, ohne Einmischung von außen seinen Weg zu wählen, wies Steinmeier die Kritik Russlands am proeuropäischen Kurs der Ukraine zurück. Im Übrigen sei die Nachbarschaftspolitik der EU "gegen niemanden" gerichtet. "Die Hand ist auch in Richtung Russland ausgestreckt", sagte Steinmeier.
Freihandelsabkommen verschoben
Von allen drei Assoziierungsabkommen ist das mit der Ukraine am schwierigsten umzusetzen: Aufgrund von Einwänden aus Moskau haben Brüssel und Kiew den wirtschaftlichen Teil des Abkommens bis Ende 2015 auf Eis gelegt. Dieser soll Zölle und Handelshemmnisse zwischen der Ukraine und der EU abbauen. Wenn die Streitigkeiten über das Freihandelsabkommen nicht erneut aufbrechen sollen, dann rate er der Europäischen Kommission dazu, die Gespräche mit Russland und der Ukraine "dringend fortzusetzen und nicht weiter zu vertagen", sagte der Bundesaußenminister.
Nur die Linke ist dagegen
Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag für die drei Verträge. Mit Nein votierte allein die Linksfraktion, die die EU für den russisch-ukrainischen Konflikt mitverantwortlich macht und die Assoziierungsabkommen als "radikal neoliberal" brandmarkte. "Die drei Abkommen vertiefen die Spaltung in Europa", sagte der linke Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke. Der Christdemokrat Arnold Vaatz kritisierte die Linkspartei daraufhin als "politischen Arm des russischen Expansionismus".