EU-Außenbeauftragte im Nahen Osten

Es war beim sogenannten "Gymnich-Treffen" der EU-Außenminister in Córdoba vor rund einer Woche, als Deutschlands Chefdiplomat Guido Westerwelle noch einmal das europäische Engagement im Nahen Osten unterstrich. "Wir wollen uns als Europäer auch weiterhin sehr aktiv in den Friedensprozess im Nahen Osten einbringen. Wir appellieren an beide Seiten, dass man auch die Hindernisse beiseite räumt, damit endlich wieder konkrete Gespräche direkt aufgenommen werden können.“

Wenige Tage später fügte Israel den bisherigen Schwierigkeiten ein weiteres Hindernis hinzu, als Innenminister Eli Jischai am vergangenen Dienstag (09.03.2010) den Bau von 1.600 Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte – brisanterweise während der Nahost-Reise von US-Vizepräsident Joseph Biden. Sowohl Biden als auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten die Ankündigung daraufhin scharf kritisiert.

Kontrolle über Entwicklungshilfe in Gaza

Trotz der deutlichen Spannungen will Israel Ashton jedoch die Einreise in den von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen bisher erlauben. Erst im vergangenen Dezember war das einer Gruppe Europaabgeordneter verwehrt worden. Die EU-Außenbeauftragte hält ihren Besuch im Gaza-Streifen für wichtig: "Wir leisten dort umfassend Hilfe und müssen sehen, was mit dieser Hilfe passiert und wie sie wirkt", so Ashton. Die EU müsse auch mit Menschen vor Ort sprechen und nachfragen, wie die Hilfe ankomme. "Das ist ein sehr wichtiger Teil dessen, was die EU tut", so Ashton.

Freiheit für Gilad Schalit

Und weitere Aufgaben stehen für die EU-Außenbeauftragte auf der Reiseagenda. So hatten Europaabgeordnete Ashton unter anderem aufgefordert, sich für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit einzusetzen, der seit Jahren von der Hamas festgehalten wird. Außerdem soll der Druck auf Israel und die Hamas erhöht werden, damit beide Seiten den Vorwürfen nachgehen, sie hätten während des Gaza-Konflikts Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Diese Vorwürfe erhebt der sogenannte "Goldstone-Bericht" der Vereinten Nationen gegenüber Israel und bewaffneten Palästinensergruppen.

Der irische Europaabgeordnete Proinsias de Rossa engagiert sich besonders stark für die Beziehungen der EU zum Nahen Osten. Er wandte sich vor wenigen Tagen im Parlament direkt an Ashton und erklärt, der Nahe Osten sei vielleicht die explosivste Region überhaupt. Frau Ashton müsse eng mit den USA zusammenarbeiten und darauf drängen, dass die Beschlüsse des Außenministerrates vom 8. Dezember zur Grundlage gemacht würden. Und mit Blick auf die Forderungen der EU an die israelische Regierung, unterstrich der EU-Parlamentarier: "Außerdem möchte ich Frau Ashton ans Herz legen, eine Politik zu unterstützen, die auf einen atomwaffenfreien Nahen Osten zielt.“

Atommacht von Washingtons Gnaden

Am 8. Dezember hatten die EU-Außenminister unter anderem von einer israelischen Annexion Ost-Jerusalems gesprochen und Israel aufgefordert, den Siedlungsbau dort einzustellen. Doch wie gering letztlich der europäische Einfluss in Israel im Vergleich zum amerikanischen ist, zeigt sich nicht zuletzt bei de Rossas Forderung nach einer atomwaffenfreien Region. US-Vizepräsident Biden hatte zwar den israelischen Siedlungsbau kritisiert und von dem Ziel einer Zweistaatenlösung gesprochen. Doch er hatte auch ein deutliches Bekenntnis abgelegt. "Zentraler Punkt unserer Beziehungen ist das absolute, vollständige, unerschütterliche Eintreten der USA für Israels Sicherheit. Nichts steht zwischen den USA und Israel, wenn es um Israels Sicherheit geht."

Dazu gehört, dass Israel eine Atommacht von Washingtons Gnaden ist. Die USA brauchen Israel gerade jetzt als Verbündeten gegen den Iran mit seinen nuklearen Ambitionen. An diesem Punkt, so die Einschätzung von Beobachtern, würden die Amerikaner keine Kompromisse eingehen. Und deshalb ist auch der europäische Handlungsspielraum derzeit stark begrenzt.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Stephanie Gebert