EU-Außenminister weiter zerstritten
5. September 2015
Francois Hollande und Angela Merkel sind sich einig: Ohne eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU kann die aktuelle Flüchtlingskrise nicht gelöst werden. Das haben der französische Präsident und die Bundeskanzlerin in einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch einmal festgehalten. "Das gesamte System muss neu gestaltet werden", erklärte Merkel in einem Zeitungsinterview. Allerdings müsse man sich "ganz ohne Drohgebärden" auf eine Veränderung einigen.
Ohne Drohgebärden versuchen zurzeit auch die EU-Außenminister eine Einigung zu finden, doch das Bündnis ist tief zerstritten in der Frage, wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll. Am Freitag brachten die Gespräche der 28 Minister kein Ergebnis. Vor allem die Staaten Osteuropas wehren sich weiter gegen eine feste Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen. Solidarität gebe es nur auf freiwilliger Basis, heißt es beispielsweise von tschechischer Seite.
Vertreter der Balkanstaaten erwartet
Auch am heutigen Samstag erwarten Beobachter keine konkreten Ergebnisse aus Luxemburg - im Gegenteil. Da am zweiten Tag auch Vertreter aus den westlichen Balkanstaaten zu dem Treffen eingeladen sind, dürften die Gespräche noch kontroverser ausfallen. Neben den Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak stellen auch zahlreiche Einwohner aus dem Kosovo und Albanien Asylanträge in westeuropäischen Staaten. Dies ist vielen in der EU ein Dorn im Auge, da Asylbewerber aus dieser Region nur äußerst geringe Chancen auf ein Bleiberecht haben und die Abwicklung anderer Asylverfahren blockieren.
Vieles spricht mittlerweile dafür, dass nur ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs Lösungen bringen kann. Am Rande der Gespräche in Luxemburg setzten sich unter anderem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz für ein solches Treffen ein. Sein slowakischer Kollege Miroslaw Lajcak ergänzte: "Wenn wir bis Mitte Oktober warten, könnte das zu spät sein." Neben einem Sondergipfel ist auch ein weiteres Sondertreffen der EU-Außen- und -Innenminister zur Vorbereitung des Gipfels im Gespräch.
UN rechnet mit steigenden Zahlen
Nach Ansicht des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Ivan Simonovic, wird die Flüchtlingskrise in Europa noch lange anhalten. "Wir müssen uns auf Jahre einstellen", erklärte der Kroate in New York. "Dieses Problem wird erst gelöst werden, wenn die Ursachen gelöst sind, vor allem der Konflikt in Syrien. Und ich fürchte, da können wir auf keine rasche Verbesserung hoffen."
Nach Simonovics Angaben gab es 2014 ein Negativrekord bei den Flüchtlingszahlen. Demnach waren im vergangenen Jahr 9,5 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. "Noch nie waren die Rückkehrraten so gering", sagte Simonovic. "Wir müssen befürchten, dass dieses Jahr das vergangene noch übersteigen wird. Alle Anzeichen sprechen dafür."
djo/pab (dpa, rtr)