Besuch in einer Schule des UN-Palästina-Hilfswerks

Als erste ausländische Diplomatin hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den Gaza-Streifen besucht, nachdem Israel die Blockade gelockert hatte. Sie ist zugleich die ranghöchste internationale Vertreterin in dem Gebiet seit mehr als einem Jahr.

Ashtons Kurzbesuch am Sonntag (18.07.2010) galt einer Einrichtung des UN-Hilfswerkes für die Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Jabaliya in Nord-Gaza. Dabei forderte Ashton, alle Grenzübergänge zu öffnen, damit sich die wirtschaftliche Lage des Gebietes verbessere.

Seit der Lockerung der israelischen Blockade vor drei Wochen gelangen wieder Nahrungsmittel und Medikamente nach Gaza, es fehlt jedoch weiterhin an Bau- und Rohstoffen für die private Wirtschaft.

Keine Kontakte zur Hamas

Die EU-Außenbeauftragte beschränkte ihren Aufenthalt in Gaza auf die Einrichtung des UN-Hilfswerkes für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA). Mit Vertretern der in Gaza herrschenden radikal-islamischen Hamas traf Ashton nicht zusammen.

Die EU-Außenbeauftragte, die gegenwärtig Israel und die Palästinensergebiete besucht, hatte am Samstag bekräftigt, dass es nicht ausreiche, nur den Transport von Hilfsgütern in den Gaza-Streifen zu ermöglichen. Für eine Wiederbelebung der Wirtschaft seien auch Handel und Exporte notwendig, sagte Ashton nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayad. Zugleich verwies sie auf die Position der EU, wonach Israel auch den Personen- und Güterverkehr zwischen den beiden Teilen des Palästinensergebietes, also zwischen Gaza und dem Westjordanland, wieder gestatten müsse.

Abbas nennt Bedingungen für Friedensgespräche

Unterdessen hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas konkrete Forderungen für neue Friedensgespräche mit der israelischen Regierung genannt. Israel müsse sich grundsätzlich einverstanden erklären, dass die Grenze eines künftigen Palästinenserstaates von einer dritten Partei bewacht wird, forderte Abbas am Samstag (17.07.2010) in einem Interview mit der jordanischen Zeitung "al-Ghad".

Für den künftigen Palästinenserstaat müssten die Grenzen von 1967 zugrunde gelegt werden, forderte Abbas. Für Gebiete im Westjordanland, die von Israelis besiedelt sind und an Israel fallen würden, müsse es einen gleichberechtigten Landtausch geben. "Wenn sie dem zustimmen, würden wir das als Fortschritt ansehen und könnten zu direkten Verhandlungen kommen", sagte Abbas. Anders als in der Vergangenheit forderte Abbas keinen umfassenden israelischen Siedlungsstopp.

Indirekte Pendeldiplomatie

Derzeit gibt es zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde nur indirekte Gespräche unter Vermittlung des US-Sondergesandten George Mitchell. Dieser traf am Samstag erneut mit Abbas zusammen. Ein Durchbruch sei aber nicht erzielt worden, sagte ein Sprecher von Abbas.

Die indirekten Gespräche sind auf vier Monate angesetzt, die Frist läuft im September aus. Die USA drängen beide Parteien, direkte Gespräche aufzunehmen. Die Palästinenser wollen allerdings vor Beginn verbindliche Abmachungen über Inhalt und Zeitrahmen der Verhandlungen. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu direkten Gesprächen mit Abbas bereit, lehnt aber Vorbedingungen ab.

Westerwelle trifft Lieberman

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich am Rande der OSZE-Außenministerkonferenz in Kasachstan gegen die Abtrennung des Gaza-Streifens von Israel und dem Westjordanland ausgesprochen. "Wir wollen nicht, dass die Idee eines palästinensischen Staates dadurch verloren geht, dass man unterschiedliche Staatsgebiete schafft, separiert, abtrennt, sie politisch vielleicht gegeneinanderstellt", sagte Westerwelle. Das sei "nicht zielführend für einen dauerhaften Friedensprozess".

Westerwelle reagierte damit auf einen Vorschlag seines israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Beide trafen sich in Kasachstan zu einem Gespräch. Der israelische Außenminister habe dabei erklärt, es sei ihm um die wirtschaftliche Entwicklung des Gaza-Streifens gegangen, hieß es danach aus deutschen Delegationskreisen.

Lieberman hatte angeboten, die Blockade aufzuheben, wenn der Gaza-Streifen selbständig wird und die EU den Schiffsverkehr nach Gaza kontrolliert. Der Vorschlag beinhaltet allerdings auch, dass die Grenze nach Israel und damit auch ins Westjordanland hermetisch abgeriegelt wird. Das lehnen die Palästinenser ab.

Autor: Hartmut Lüning, Dirk Eckert (apn, dpa, rtr)
Redaktion: Hajo Felten