EU-Außenbeauftragter Javier Solana in Mazedonien

Skopje, 10.11.2004, UTRINSKI VESNIK, mazed.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ist gestern (9.11.) in Mazedonien eingetroffen, um seine Zufriedenheit über das Ergebnis des Referendums zum Ausdruck zu bringen und um die Bestätigung zu erhalten, dass das, was über die territoriale Neugliederung vereinbart worden ist, auch ungehindert erfüllt wird. Nach einem Treffen mit Präsident Branko Crvenkovski erklärte der EU-Außenbeauftragte Solana, das Referendumsergebnis sei eine gute Nachricht sowohl für Mazedonien als auch für die EU. "Ich hoffe, dass die völlige Umsetzung der Ohrider Vereinbarungen fortgesetzt wird. Das wird ohne Zweifel zu den gewünschten Zielen führen", sagte Solana, der dabei an die EU-Annährung dachte. Die Europäische Union wolle sehen, dass Mazedonien Schritte in diese Richtung unternehme. Die demokratischen Länder blickten nach vorn, in die Zukunft, und nicht zurück.

Der mazedonische Präsident Branko Crvenkovski erwähnte bei der Begegnung mit Solana auch die Namensfrage. Crvenkovski sagte dem EU-Außenbeauftragten unverblümt, dass es nicht erfreulich sei, dass Vertreter aus Brüssel ständig nach Mazedonien kommen, um den Staat wegen verschiedener Angelegenheiten zu kritisieren, weil solche Äußerungen kontraproduktiv seien. Eine echte Unterstützung für Mazedonien sei die Anerkennung des verfassungsmäßigen Namens durch die Vereinigten Staaten von Amerika, so Crvenkovski gegenüber dem Gast aus Brüssel. Der mazedonische Staatschef dachte dabei vor allem an die Zurückhaltung der EU-Vertreter in der Frage der Lösung des Problems um den Namen Mazedoniens bei den bisherigen Begegnungen, obwohl sie bei solchen Gelegenheiten immer die Frage gestellt haben, was die EU vor und nach dem Referendum für den Staat tun könne. Die Antwort auf diese Frage war immer die gleiche – Unterstützung der Namensfrage sowie der Bemühungen bei der Markierung der Staatsgrenze (insbesondere mit Serbien im Abschnitt zu Kosovo – MD).

Auf der darauf folgenden Pressekonferenz sagte Solana vor Journalisten, er habe über die Namensfrage nicht gesprochen und habe keine Empfehlungen seitens der griechischen Regierung, obwohl er heute Abend (9.11.) dort hinreisen wolle.

Auf die Frage, ob er den Namen dieses (des mazedonischen) Staates kenne, weil er immer von "Ihrem Land, Ihrem Staat" spreche, antwortete Solana: "Das Land hat einen Namen. Für manche sowie für die Mehrheit des Volkes hier in Mazedonien ist es Mazedonien". Auf die Frage, ob die EU mittlerweile bereit sei, ihren Standpunkt zur Namensfrage Mazedoniens zu ändern, sagte Solana, über diese Frage sei bisher nicht gesprochen worden und er könne dazu zur Zeit nichts Konkretes mitteilen. (...)

Präsident Crvenkovski nannte Solanas Besuch unmittelbar nach der Volksentscheidung als gut gewählt. Er sei völlig überzeugt davon, dass Javier Solana nach den Gesprächen mit den Vertretern der Opposition die Bestätigung erhält, dass Mazedonien gewillt ist, den Aufbau einer multiethnischen Gesellschaft fortzusetzen.

Der hohe EU-Vertreter traf auch Premierminister Hari Kostov, der ihn über die Strukturreformen der Regierung auf dem Weg in Richtung EU informiert hat. Solana sprach auch mit den Vorsitzenden politischer Parteien - der VMRO Nikola Gruevski, der Demokratischen Union für Integration Ali Ahmeti, der Demokratischen Partei der Albaner Arben Xhaferi und der "Volks-VMRO" Ljubco Georgievski. (...) (fp)