Geschlossen gegen Syrien
7. September 2013
Einen Tag nach dem G20-Treffen in Sankt Petersburg (vom 05. bis 06.09.2013), das in Bezug auf eine Einigung in der Syrien-Frage gescheitert ist, gelang es der EU, sich auf gemeinsame Positionen zu einigen. "Wir sind erleichtert", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach dem Treffen. Er und seine Kollegen folgen nun geschlossen der Einschätzung der USA, dass die Verantwortung für den Giftgasangriff vom 21. August dem Assad-Regime zuzurechnen ist.
"Wir sind sehr dankbar für diese starke Erklärung zur Verantwortung der Anschläge", sagte US-Außenminister John Kerry in Vilnius. Er hatte zuvor lange mit den EU-Kollegen getagt, Beweise zu dem Giftgasangriff erläutert und die Haltung der USA erneut begründet.
Keine weiteren Entscheidungen, bis der UN-Bericht vorliegt
Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton einigten sich die Außenminister auch darauf, keine weiteren Entscheidungen zu Syrien zu treffen, bis der Bericht der UN-Inspektoren vorliegt. Fast ausnahmslos hatten sich die EU-Länder zuvor gegen die Beteiligung an einem Militärschlag unter der Führung der USA ausgesprochen - mit Ausnahme Frankreichs. Doch Präsident Francois Hollande hatte am Freitag angekündigt, den EU-Partnern entgegenzukommen und auf einen Militärschlag so lange zu verzichten, bis die Inspekteure ihren Bericht vorlegen. "Wir haben die Entscheidung des französischen Präsidenten sehr begrüßt", sagte Außenminister Westerwelle.
Aus Delegationskreisen war zu hören, dass sogar die USA sich vorstellen könnten, der Position der EU zu folgen - also abzuwarten, bis der UN-Bericht vorliegt. In der Praxis wird das nicht viel ändern, da der US-Kongress nun ohnehin bis zu zehn Tage über die militärische Antwort auf den Giftgaseinsatz debattieren und abstimmen wird. Somit könnte der Bericht der Inspekteure noch vor der Abstimmung in Washington vorliegen.
In dem gemeinsamen Papier der EU-Außenminister geht es auch um die juristischen Konsequenzen aus dem Giftgasangriff. Catherine Ashton sprach von einem "eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht", von "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und forderte im Namen der 28 EU-Staaten, dass die "Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten." Ashton erinnerte an die Rolle des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Deutschland setzt darauf, dass Ermittlungen des neutralen Strafgerichtshofs ein Weg sein könnten, damit Russland seine Blockade-Haltung in der Syrien-Frage aufgibt.