EU begrüßt Kroatien im Schengen-Raum
8. Dezember 2022
Das beliebte Urlaubsland Kroatien hat endgültig grünes Licht für den Beitritt zum kontrollfreien Schengen-Raum bekommen. Entsprechend stimmten die EU-Innenminister bei einem Treffen in Brüssel über die Erweiterung des Verbunds aus derzeit 26 europäischen Ländern ab. Der Schengen-Beitritt für Bulgarien und Rumänien scheiterte dagegen am Widerstand der Niederlande und Österreichs.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer machte zuletzt deutlich, dass eine Aufhebung der Grenzkontrollen mit Blick auf Rumänien und Bulgarien derzeit für sein Land nicht infrage kommt. Als Grund nannte er, dass zu viele unregistrierte Migranten ankämen.
Der Widerstand der Niederlande richtet sich allein gegen Bulgarien, etwa wegen rechtsstaatlicher Bedenken. Es brauche mehr Zeit für eine Entscheidung, sagte Ministerpräsident Mark Rutte zur Begründung.
Baerbock kritisiert Wien
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Haltung Österreichs und sprach von einer schweren Enttäuschung. "Dass das jetzt aufgrund des österreichischen Vetos und dieser erzwungenen Entscheidung anders gekommen ist, halte ich europapolitisch und geopolitisch für mehr als falsch", sagte die Grünen-Politikerin während eines Besuchs in Irland. der irischen Hauptstadt Dublin.
Die deutsche Bundesregierung und auch sie selbst am Telefon hätten bis zur letzten Minute darum gekämpft, dass Bulgarien und insbesondere Rumänien mit in den Schengen-Raum aufgenommen würden. "Wir hätten am Ende dieses so harten, um nicht zu sagen brutalen europäischen Jahres einen weiteren Schritt der Vertiefung Europas gehen können", so Baerbock.
EU-Kommission drang auf den Beitritt aller drei Länder
Die EU-Kommission hatte zuletzt darauf gedrungen, sowohl Kroatien als auch Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufzunehmen, zwischen dessen Mitgliedern es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen gibt. Die Erweiterung um das Trio werde die EU sicherer und attraktiver machen sowie zu mehr Wohlstand beitragen, befand die Behörde Mitte November. Die drei Länder sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen bislang nicht aufgehoben.
An der Grenze zu Kroatien bilden sich jeden Sommer aufs Neue riesige Staus. Nun könnten die Kontrollen an den Landgrenzen schon Anfang 2023 wegfallen, an den Flughäfen im März kommenden Jahres. Kroatien führt nächstes Jahr auch den Euro als Zahlungsmittel ein.
Schengen gilt als Meilenstein der europäischen Integration
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und und die Schweiz an. Eine Erweiterung muss einstimmig beschlossen werden. Außerdem muss das Europaparlament zustimmen, was für Kroatien, Rumänien und Bulgarien bereits geschehen ist. Rumänien und Bulgarien warten schon seit 2011 auf den Beschluss.
Innerhalb der Länder des Schengen-Raums sind Reisen ohne jegliche Grenzkontrollen möglich. Die 1985 in dem Luxemburger Ort Schengen getroffene Vereinbarung gilt als ein Meilenstein in der europäischen Integration.
Neben der Schengen-Erweiterung stand bei dem Treffen das Thema Migration auf der Tagesordnung, die Aussicht auf eine mögliche Zunahme an Schutzsuchenden aus der Ukraine im kommenden Winter.
nob/sti (dpa, afp)