EU bereitet neue Sanktionen gegen Belarus vor
19. November 2020
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach Beratungen mit den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten, die Pläne zu den neuen Sanktionen gegen "Institutionen, Unternehmer und Firmen" seien eine Antwort auf das brutale Vorgehen der Behörden in Belarus und sollten auch zur Unterstützung für die demokratischen Rechte der Bürger dienen. "Die Lage in Belarus wird weiter schlimmer. Die Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime gegen die Menschen hat nicht aufgehört."
Bundesaußenminister Heiko Maas unterstrich, Strafmaßnahmen gegen die "Machtclique" rund um Alexander Lukaschenko seien ein geeignetes Mittel, um den Druck zu erhöhen. Bislang zeigten die Autoritäten in Belarus keine Bereitschaft zu dem notwendigen Gespräch mit der Opposition. "Deshalb glauben wir, dass dies ein geeignetes Mittel ist, den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die verantwortlich sind für Gewalt auf der Straße, für Wahlfälschung, aber auch verantwortlich dafür sind, dass konsequent verhindert wird, endlich den notwendigen inklusiven Dialog in Gang zu setzen", sagte Maas als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Massenproteste hören nicht auf
In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten oft gewaltsam vor. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Zuletzt waren nach erneuten Protesten gegen Lukaschenko wieder Dutzende Menschen festgenommen worden.
In bisher zwei Sanktionsrunden hat die EU in den vergangenen Wochen bereits 55 Personen aus Belarus mit Einreiseverboten belegt und das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglicht - unter den Betroffenen ist auch Lukaschenko selbst. Welche Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, muss nun erst noch ausgearbeitet werden. Europäischen Firmen wären mit ihnen dann Geschäfte untersagt und mögliche Guthaben bei Banken in der EU würden eingefroren.
kle/qu (dpa, rtr, afp)