EU-Banker-Boni werden gedeckelt

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung würden Boni für Banker gedeckelt, erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, der österreichische Abgeordnete Othmar Karas. Sie dürften künftig prinzipiell nur noch so hoch ausfallen wie das jährliche Festgehalt. Nur wenn drei Viertel der Aktionäre einer Bank zustimmen, dürfte die variable Vergütung doppelt so hoch werden wie die feste. Bisher konnten die Boni ein Vielfaches des Grundgehalts betragen.

Die Bonus-Grenze hat das Europäische Parlament gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten durchgesetzt. Vor allem Großbritannien, wo der Finanzsektor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sperrte sich gegen den Eingriff in die Vergütungspolitik der Banken. Die Mitgliedstaaten hatten auf Ausnahmen gedrängt. Im Detail werden die Regelungen an diesem Donnerstagmorgen in Brüssel vorgestellt.

Wichtiger sind die neuen Eigenkapitalregeln

Mit der Bonus-Grenze soll eine zu hohe Risikobereitschaft etwa von Händlern in den Banken verhindert werden. Auch herrscht in der Öffentlichkeit Empörung darüber, dass Banken mit Milliarden Euro öffentlichen Geldes gerettet werden mussten, viele Staaten jetzt einen harten Sparkurs fahren müssen und die Bankmanager trotzdem Millionen an Bonuszahlungen kassieren.

Viel wichtiger an dem Gesetzespaket seien aber die neuen Eigenkapitalregeln, so Karas weiter. Die Banken würden durch höhere Kapitalanforderungen stabiler. Die Regelung ist Teil des Gesetzespakets zur Umsetzung der internationalen Eigenkapitalregeln, kurz Basel III genannt, in EU-Recht. Es ist die wichtigste Reaktion der Politik auf die Bankenkrise. Mit drastisch höheren Kapitalanforderungen soll verhindert werden, dass Banken zu hohe Risiken eingehen und erneut in eine Finanzklemme geraten, aus der sie mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden müssten.

gmf/se (apd, rtr)