EU beschließt Reaktionspaket zu Hongkong

Das  Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exportgütern vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden. "Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas zu dem Maßnahmenpaket.

EU will Prozesse beobachten

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung.

Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich gegen Aktivitäten in Hongkong, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Befürchtet wird nun ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

USA wollen auch Banken sanktionieren

Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist in dem EU-Maßnahmenpaket nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.

Die EU bleibt damit allerdings klar hinter dem Vorgehen der USA zurück. Dort wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden.

nob/uh (dpa, afp)