EU beschließt Urheberrechtsreform endgültig
15. April 2019
In einer letzten Abstimmung bestätigten die EU-Staaten das Vorhaben mehrheitlich. Sechs Länder stimmten dagegen, drei enthielten sich. Die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja. Ende März hatten sich bereits die EU-Abgeordneten für die Reform des 20 Jahre alten Rechts ausgesprochen.
Die Bundesregierung einigte sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sehr kurzfristig auf eine Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform. Die große Koalition hatte um den Wortlaut einer vom Justizministerium vorgeschlagenen Protokollerklärung gerungen, weshalb eine Zustimmung Deutschlands im EU-Rat bis zuletzt unklar geblieben war.
Von "überfällig" bis "Koalitionsvertrag gebrochen"
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) begrüßte den Beschluss als wichtigen Erfolg für den digitalen Binnenmarkt. Eine Überarbeitung sei "überfällig" gewesen, sagte sie. Es sei richtig, dass die Plattformen stärker in die Verantwortung genommen würden.
FDP-Chef Christian Lindner schrieb bei Twitter, die Regierungskoalition in Berlin habe die "letzte Chance, Uploadfilter zu verhindern, nicht genutzt, (den) eigenen Koalitionsvertrag gebrochen und Glaubwürdigkeit verloren." Man könne nur hoffen, dass Debatte und Protest alle sensibilisiert hätten, mit dem neuen Copyright verantwortungsvoll umzugehen. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller twitterte, die Entscheidung sei "genauso falsch, wie sie erwartbar war". Der Chef der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, sprach von einem "schlechten Tag für das Internet".
Hauptkritikpunkt: Upload-Filter
In der Protokollerklärung - unter deren Abgabe Deutschland zustimmte und die hier nachlesbar ist - spricht sich die Bundesregierung zwar weiter gegen den Einsatz automatisierter Löschungen durch sogenannte Upload-Filter aus. Ausgeschlossen wird deren Einsatz aber nicht. Gegen Teile der Reform hatte es vor allem in Deutschland große Proteste gegeben.
Die neuen Regeln sehen vor, dass Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen müssen. Weil dabei auch Upload-Filter zum Einsatz kommen können, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen erkennen und aussortieren, warnen Kritiker vor Zensur. Dabei könnte mehr gelöscht werden als nötig. Diese Filter werden bereits zur Löschung von Hassinhalten in sozialen Netzwerken eingesetzt.
Bundesregierung will Upload-Filter verhindern
Die Bundesregierung bekräftigte ihre Ankündigung, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht den "Auslegungsspielraum voll auszuschöpfen", damit Upload-Filter möglichst nicht zum Einsatz kommen.
In der Protokollerklärung wird betont, dass bei der nationalen deutschen Umsetzung Ausnahmen für Start-Ups "ergänzend" dazukommen. Zudem werden Klarstellungen verlangt, dass die EU-Richtlinie mit der Forderung nach einer Prüfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem auf die marktmächtigen Plattformen wie YouTube oder Facebook und nicht kleinere IT-Plattformen zielt.
Anders als im ersten Entwurf der Protokollerklärung wird nicht mehr angestrebt, dass Deutschland die EU-Richtlinie möglichst schnell umsetzt, um ein Vorbild für andere EU-Staaten zu liefern. Stattdessen heißt es, dass eine unionsweit einheitliche Umsetzung erwartet wird, "denn eine fragmentarische Umsetzung in 27 nationalen Varianten wäre mit den Prinzipien eines europäischen digitalen Binnenmarktes nicht zu vereinbaren". Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern.
ust/se (dpa, rtr, afp)