EU bremst bei Hilfen für Polen und Ungarn

Vor der Genehmigung der Zuweisung von Geldern aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) zur Bewältigung der Corona-Krise müssten weitere Prüfungen erfolgen, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis in Brüssel. Es gebe immer noch Punkte in Polens Corona-Aufbauplan, die angegangen werden müssten. "Wir schauen uns auch das Problem der Vorrangigkeit von EU-Recht an und seine potenziellen Auswirkungen für den polnischen Aufbauplan", sagte Dombrovskis. Man sei mit der polnischen Regierung in Kontakt, fügte er hinzu.

In Polen läuft derzeit vor dem Verfassungsgericht ein Verfahren zu der Frage, ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Kritiker werfen der polnischen Regierung außerdem vor, durch Reformen in den letzten Jahren die Unabhängigkeit der Justiz untergraben zu haben. Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Dombrovskis bestätigte nun, dass diese Bedenken auch Teil der Diskussionen um die polnischen Corona-Hilfen seien.

Die EU-Kommission droht zudem fünf polnischen Regionen mit einem Stopp von Geldern, die sich zu "LGBT-freien Zonen" erklärt haben. Die Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds zum Wiederaufbau nach der Pandemie seien auf Eis gelegt worden, bis sich die Regionen davon distanzierten, teilt eine der betroffenen Regionen und die EU mit. Die Erklärung von LGBT-freien Gebieten, Arbeitsstätten oder Dienstleistungen stelle eine Handlung dar, die gegen die Werte verstoße, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind. In Polen haben sich auch etliche Städte zur sogenannten LGBT-freien Zone erklärt. Das hat vor allem symbolischen Charakter. Damit sollen Veranstaltungen von Homosexuellen, lesbischen Menschen, Bi- und Transsexuellen nicht gefördert werden.

Auch Budapest muss warten

Auch im Fall von Ungarn steht die EU bei den geplanten Corona-Hilfen auf der Bremse. "Natürlich schauen wir uns auch Rechtsstaatlichkeitsbedenken an, die im Fall von Ungarn identifiziert wurden", sagte Dombrovskis. Die genauen Herausforderungen nannte der lettische EU-Vizekommissionschef nicht. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt, dass es um Vorkehrungen gegen den möglichen Missbrauch der Gelder geht. Die Regierung in Budapest wirft der Kommission allerdings vor, die Zustimmung der Hilfen von der Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes abhängig zu machen. Das Gesetz verbietet es, Kinder über nicht-heterosexuelle Lebensweisen zu informieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds auf den Weg gebracht. Um Gelder aus der "Aufbau- und Resilienzfazilität" (RRF) der EU zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen, der eigentlich innerhalb von zwei Monaten von der Kommission beurteilt wird.

Pläne liegen seit Mai vor

Warschau und Budapest hatten ihre Corona-Aufbaupläne bereits im Mai eingereicht. Nach derzeitigen Berechnungen soll Ungarn rund 7,2 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen und Polen insgesamt 40 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten. Die Genehmigung der Pläne der beiden Länder wurde allerdings verschoben.

Im Fall von Ungarn sowie Polen meldete die Kommission Bedenken an. Die EU wirft den Regierungen in Budapest und Warschau vor, systematisch demokratische Grundpfeiler wie die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit zu untergraben. Beim ungarischen Aufbauplan machte die Kommission Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und fehlende Unabhängigkeit der Gerichte geltend.

Die Pläne der meisten Länder hat die zuständige EU-Behörde bisher durchgewunken. Am Montag billigte der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister, der den Aufbauplänen abschließend zustimmt, die Programme von Irland und Tschechien. Der deutsche Plan wurde bereits im Juni genehmigt und erste Gelder aus dem RRF wurden Ende August überwiesen.

kle/qu (dpa, rtr, efe, afp)