Milliardenfonds für Afrika ist auf dem Weg
12. November 2015
Bereits am ersten Gipfeltag hatten sich die Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels auf Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten verständigt, um den Flüchtlingsstrom gen Europa einzudämmen. An diesem Donnerstag wurde das 17-seitige Papier nun von allen unterschrieben. Schwerpunkt des beschlossenen Aktionsplans ist die Gründung eines Treuhandfonds, der afrikanische Länder in der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen soll.
Auch Ungarn will kooperieren
Dieser sogenannte "Nothilfe-Treuhandfonds" wird von der EU mit 1,8 Milliarden Euro ausgestattet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich überzeugt, dass von den Mitgliedstaaten weitere Gelder beigesteuert werden. Ziel ist es die Fonds-Summe auf 3,6 Milliarden Euro zu verdoppeln. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagte, auch sein Land sowie die Slowakei, Polen und Tschechien würden den Fonds finanziell unterstützen. "Ich denke, er kann funktionieren", sagte der rechtskonservative Ministerpräsident. Lösung der Migrationskrise müsse es sein, "den Menschen ein akzeptables Leben in dem Land zu ermöglichen, in dem sie geboren wurden, damit sie dort bleiben".
Keine Unterstützung für Diktatoren
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte, dass der Plan keine kurzfristigen Lösungen bringen könne. Auch den Menschen in Deutschland müsse man sagen, dass man einen langen Atem brauche. Die Menschen in Afrika müssten in ihrer Heimat sicher und gut leben können, zugleich aber dürfe der Fonds nicht korrupte Politiker und Diktatoren stärken.
Das Geld aus dem Fonds soll zusätzlich zu den jährlich mehr als 20 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe aus der EU nach Afrika fließen. Profitieren könnten davon 23 Länder in drei Regionen: im Sahel-Gebiet und um den Tschad-See; am Horn von Afrika; sowie in Nordafrika.
Verwendet werden sollen die Mittel unter anderem, um die Beschäftigung von jungen Männern und Frauen zu fördern. Ein Teil wird auch für die Wiedereingliederung von Rückkehrern aus Europa bereit gestellt. Geld soll aber auch zur Verhinderung von Schlepperkriminalität und zur besseren Grenzsicherung eingesetzt werden.
bri/haz (reuters, afp)