EU bringt Russland vor WTO
21. Mai 2014
Es ist eine Frage der Sichtweise: Moskau wirft der EU vor, dass Kleinlaster aus Deutschland und Italien zu künstlich niedrigen Preisen auf den russischen Markt kommen. Handelt es sich tatsächlich um wettbewerbsverzerrende Dumpingpreise, hätte Russland das Recht, Schutzzölle zu erheben.
Die EU hingegen hält die Handelsbeschränkungen für unvereinbar mit dem WTO-Recht.
Die EU-Kommission will deshalb Gespräche mit der WTO führen, wie sie in Brüssel mitteilte. Die EU-Kommission habe förmliche Konsultationen mit Russland beantragt. Solche Konsultationen sind der erste Schritt in einem WTO-Beschwerdeverfahren.
WTO hofft auf Kompromissbereitschaft
Die Streitparteien haben nun 60 Tage Zeit, sich zu beraten, um doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Falls die Beratungen zu keiner Einigung führen, kann die EU eine Entscheidung der WTO einfordern.
2012 exportierten die EU-Länder Kleinlaster nach Russland im Wert von 100 Millionen Euro. Die Zölle auf Kleinlaster aus Italien liegen bei 23 Prozent, auf Kleinlaster aus Deutschland bei 29,6 Prozent.
Am 14.Mai letzten Jahres führte die Eurasische Wirtschaftskommission (EWK) Zölle ein auf Kleinlaster aus Deutschland, Italien und der Türkei. Die EWK ist ein übernationales Organ, das den Integrationsprozess Russlands, Weißrusslands und Kasachstans zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum leitet.
Die Zollbestimmungen betreffen neben Russland auch Weißrussland und Kasachstan. Weißrussland und Kasachstan müssen sich aber nicht vor der WTO verantworten, da sie keine Mitglieder der Welthandelsorganisation sind.
jw/js (afp, dpa, Europäische Kommission)