EU droht Rumänien mit Rechtsstaatsverfahren

Angesichts der jüngsten Lockerung des rumänischen Korruptionsstrafrechts hat die EU-Kommission eine weitere Warnung an die sozialliberale Regierung des Landes ausgesprochen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, drohte Bukarest per Brief mit einem EU-Rechtsstaatsverfahren, sollten die Änderungen nicht unverzüglich zurückgenommen und das Gesetz wieder verschärft werden. Im Rahmen des angedrohten Rechtsstaatsverfahrens könnte Rumänien im äußersten Fall das Stimmrecht im EU-Ministerrat entzogen werden.

Mögliche Verstrickungen der Regierungspartei

Im April dieses Jahres hatte das rumänische Parlament unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila ein neues Korruptionsgesetz beschlossen, das zu Protesten auch im eigenen Land führte. Es sieht kürzere Verjährungszeiten für mehrere Delikte vor. Außerdem sollen Täter nach Schmiergeldzahlungen straffrei bleiben, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigen und vorher noch nicht gegen sie ermittelt wurde. Zudem sollen Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert werden, falls Täter den Schaden ersetzen.

Auf Kritik der Opposition erwiderte Dancila, das neue Gesetz solle Amtsmissbrauch von Richtern vorbeugen, die nach ihrer Aussage einen Parallelstaat aufbauen wollten. Dancila gilt als Verbündete des Vorsitzenden ihrer Partei Liviu Dragnea. Dieser ist wegen Wahlmanipulation verurteilt. Außerdem laufen zwei Korruptionsverfahren gegen ihn. Kritiker werfen ihm vor, das neue Gesetz aus persönlichen Gründen voranzutreiben. Bislang ist es allerdings noch nicht in Kraft getreten, weil Staatspräsident Klaus Iohannis die Vorlage noch nicht unterschrieben, sondern zur Überprüfung ans Verfassungsgericht geschickt hat. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar.

Rumänien schon länger im Fokus

Timmermans, dem zunächst zuviel Nachsicht gegenüber seinen rumänischen Parteifreunden aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vorgeworfen worden war, hatte bereits Anfang April mit "raschen und entschiedenen Maßnahmen" gedroht, sollte das Gesetz in Kraft treten. Nun schrieb der 58-Jährige: "Die von uns benannten Probleme und die Empfehlungen zur Abmilderung dieser Bedenken wurden nicht berücksichtigt." Der Politiker aus den Niederlanden fürchtet, dass dadurch "de facto Straffreiheit" für Korruption entstehen könne. Er stellte zudem ein Vertragsverletzungsverfahren in den Raum und machte deutlich, dass die grundsätzliche Entwicklung in Rumänien ausschlaggebend für seinen Brief sei. Das südosteuropäische Land steht schon seit dem EU-Beitritt im Jahr 2007 wegen Mängeln der Rechtsstaatlichkeit unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission.  

pb/jj (dpa, afp)