Bald Visa-Freiheit für Ukraine und Georgien
8. Dezember 2016
Die Europäische Union (EU) hat den Weg für eine baldige Visa-Liberalisierung für die Ukraine und Georgien geebnet. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Europaparlament und EU-Staaten auf einfachere Möglichkeiten zur Rücknahme der Visa-Freiheit für Drittstaaten, wie beide Seiten bestätigten. Damit kann bei Verstößen gegen das EU-Aufenthaltsrecht oder bei steigender Kriminalität eine Wiedereinführung der Visa-Pflicht für bestimmte Gruppen von Bürgern für zunächst neun Monate beschlossen werden.
Die EU hat mehr als 50 Staaten Visa-Freiheit gewährt. Damit können hunderte Millionen Menschen ohne Visum bis zu 90 Tage in die EU einreisen. Die Notbremse gilt für alle Länder mit Visa-Freiheit. Schon bisher kann diese von der EU wieder entzogen werden, wenn es zu einem deutlichen Anstieg von "unbegründeten Asylanträgen" oder zu Verstößen gegen die Verweildauer kommt. Nun soll Maßnahme aber erleichtert werden.
Verschärfung der Regel wegen Flüchtlingskrise
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und Frankreich vor dem Sommer eine Verschärfung dieser Regel verlangt. Die Bundesregierung hatte dabei auch auf Anstiege bei Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen um rund ein Drittel verwiesen, für die georgische Tatverdächtige verantwortlich gemacht werden.
Verkürzt wurde laut EU-Rat auch der Zeitraum, über den ein Anstieg von Verstößen festgestellt werden muss. Es reichen nun zwei Monate, bisher waren es sechs. Das Aussetzungsverfahren kann dann durch einen Mitgliedstaat oder die Kommission eingeleitet werden. Notwendig für den Entzug ist eine einfache Mehrheit im Rat der EU-Länder.
Aussetzen der Vise-freien Einreise möglich
Sind die kritisierten Mängel auch nach neun Monaten nicht abgestellt, kann die visafreie Einreise für weitere 18 Monate ausgesetzt werden. Dies würde dann nicht nur bestimmte Gruppen treffen, sondern alle Staatsbürger des Drittstaates.
Mit dem Kompromiss befinde sich die EU "auf der letzten Strecke für visafreies Reisen für Ukraine und Georgien", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. Kommende Woche soll nun das Plenum des EU-Parlaments über die Visa-Notbremse abstimmen. Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Kati Piri erklärte, noch in derselben Woche sei dann auch eine Abstimmung über die Visa-Freiheit für Georgien und die Ukraine möglich.
Lockruf nach Europa
Die Aussicht auf die Befreiung von der Visumspflicht war für die Regierungen in Kiew und Tiflis ein wichtiges Argument, ihre Länder weg von Russland und hin in Richtung EU zu bewegen. Um die Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt zu bekommen, mussten beide Länder unter anderem ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. Moskau beobachtet die Annäherung der ehemaligen Sowjetrepubliken dagegen mit Misstrauen.
pab/stu (afp, dpa, rtrd)