EU erlaubt weiter Kontrollen im Schengen-Raum

Deutschland darf weitere sechs Monate lang Reisepässe an der Grenze zu Österreich kontrollieren. Der EU-Ministerrat als Vertretung der Mitgliedsstaaten billigte in Brüssel erwartungsgemäß mit großer Mehrheit entsprechende Pläne. Sie erlauben auch Kontrollen in Schweden, Dänemark und dem Nicht-EU-Land Norwegen sowie in Österreich.

Österreich darf nach der jüngsten Brüsseler Entscheidung die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien beibehalten. Die Kommission machte deutlich, dass die Ausnahmegenehmigung für Österreich nicht für in Erwägung gezogene Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien gelte.

Im Falle Dänemarks geht es um Fähren und Landübergänge nach Deutschland. Schweden kann weiter in Häfen im Süden und Westen sowie auf der Öresundbrücke kontrollieren und Norwegen gleichfalls in Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.

Hintergrund der vorübergehenden Grenzkontrollen im eigentlich passkontrollfreien Schengen-Raum ist die unzureichende Überwachung der griechischen EU-Außengrenze, die über Monate einen weitgehend unkontrollierten Flüchtlingszustrom nach Europa ermöglicht hatte.

Deutschland hatte Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Land im Schengen-Raum eingeführt. Auf Basis der bisherigen Rechtsgrundlage wären die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur noch bis Freitag möglich gewesen.

EU-Kommission: Letzte Verlängerung

Der Artikel 29 des Schengener Grenzkodex' erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch "schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" gefährdet ist. Demnach können die Kontrollen um jeweils sechs Monate bis zu einem Maximalzeitraum von zwei Jahren ausgedehnt werden.

Die EU-Kommission will dies aber nicht noch einmal für einen Sechs-Monats-Zeitraum zulassen. Sie hatte Anfang März einen "Fahrplan" für die Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. In diesem legt sie als Ziel fest, dass das Schengen-Abkommen bis Dezember 2016 wieder "normal" funktionieren soll - also die Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten wieder aufgehoben sein sollen.

Protest aus Athen und Ljubljana

Gegen die Verlängerung der Grenzkotrollen hatten sich Griechenland und Slowenien ausgesprochen. In einer Stellungnahme machte die Regierung in Athen erneut deutlich, dass sie den Vorwurf mangelhafter Kontrollen nicht für gerechtfertigt hält. Die Regierung in Ljubljana betonte, dass Österreich aus Slowenien keinerlei Gefahr drohe. Kontrollen an der gemeinsamen Grenze seien deswegen unangemessen.

Als Zugeständnis, insbesondere an diese beiden EU-Staaten, wurde vereinbart, dass von den Kontrollen betroffene Länder stets im Vorfeld über Kontrollaktionen informiert werden sollen. Auf Drängen Griechenlands legte die EU-Kommission zudem schriftlich fest: "Die Empfehlung sieht keine Einführung von Kontrollen für Passagiere vor, die auf dem Luft- oder Seeweg aus Griechenland kommen oder dorthin reisen."

qu/uh (dpa, afp)