EU erlaubt Zug-Fusion
31. Juli 2020
Der französische Bahntechnik-Konzern Alstom hat von den EU-Wettbewerbshütern die Erlaubnis zur Übernahme der Zugsparte des kanadischen Unternehmens Bombardier erhalten. Dadurch entsteht der zweitgrößte Zughersteller der Welt, nach CRRC aus China.
Die Kommission habe das Vorhaben dank umfassender Zugeständnisse "rasch prüfen und genehmigen" können, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag mit.
Voraussetzung sei aber, dass Alstom eingegangene Verpflichtungen uneingeschränkt erfülle, so die Kommission. Davon sind auch Tausende Beschäftigte in Deutschland betroffen.
Um Bedenken der EU-Kommission gegen die Übernahme auszuräumen, hatten Alstom und Bombardier vor drei Wochen angekündigt, die Bombardier-Produktionsanlagen am deutschen Standort Hennigsdorf bei Berlin zu verkaufen.
Außerdem müsse Alstom die Vermögenswerte, die Bombardier in die mit dem japanischen Hitachi-Konzern entwickelte Höchstgeschwindigkeitszug-Plattform "Zefiro" eingebracht hat, veräußern, so die Kommission weiter. Zudem soll die Produktion von Regionalzügen in Frankreich ausgelagert werden, was auch ein Werk in Reichshoffen im Elsass betrifft.
Gewerkschaften besorgt
Alstom und Bombardier gehören zu den Weltmarktführern im Schienenverkehr. Alstom ist vor allem durch den Bau der TGV-Hochgeschwindigkeitszüge bekannt, stellt aber auch Schienenfahrzeuge für den Nah- und Regionalverkehr sowie Signaltechnik und andere Bahntechnik her.
Deutsche Gewerkschaften befürchten, dass die Auflagen der Kommission mehrere Werke in Deutschland in Gefahr bringen.
Alstom und Bombardier Transportation betreiben in Deutschland mehrere Werke, in denen sie nach früheren Angaben zusammen mehr als 9000 Mitarbeiter beschäftigen.
Die nun erteilte Zustimmung zur Fusion ist brisant, weil Alstom im vergangenen Jahr wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter mit dem Versuch gescheitert war, mit der Zugsparte von Siemens zu fusionieren. Damals hatten sich sowohl die Bundesregierung als auch die französische Regierung enttäuscht über die Entscheidung der EU-Kommission gezeigt.
Bundesregierung schmallippig
Jetzt hieß es aus Berlin: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission zur Kenntnis. Die Zuständigkeit für die wettbewerbsrechtliche Prüfung des Zusammenschlusses lag allein bei der Europäischen Kommission."
Zuletzt hatte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire davor gewarnt, auch das Geschäft mit Bombardier zu verhindern. Er argumentierte, dass der Aufbau "europäischer Spitzenreiter" ermöglicht werden müsse, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Der Alstom-Konzern hatte das geplante Geschäft mit Bombardier im Februar angekündigt. Nach damaligen Angaben wird es die Franzosen etwa 5,8 bis 6,2 Milliarden Euro kosten. Wenn alles glatt läuft, soll das Geschäft im ersten Halbjahr 2021 abgeschlossen werden.
bea/dk (dpa, reuters, afp)