Problemfall Bankenunion

Beim strittigen Thema Bankenunion tritt die EU auf der Stelle. Die Finanzminister, die in Brüssel versammelt sind, treffen keine Entscheidungen, sondern wiederholen ihre schon seit Monaten bekannten und unveränderten Standpunkte. Das liege, so EU-Diplomaten, vor allem an der deutschen Bundesregierung, die sich wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht bewegen will. Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprach: "Die Bundesregierung ist voll handlungsfähig." Die künftigen Koalitions-Parteien seien sich in allen europapolitischen Fragen einig, behauptete Schäuble.

Wer soll über Bankenabwicklung entscheiden?

Einen konkreten Vorschlag, wie die Abwicklung maroder Banken künftig in der Euro-Zone organisiert werden soll, hatte der Minister allerdings nicht im Gepäck. Nur am Zeitplan hält er fest. "Wir wollen unter allen Umständen eine politische Lösung, eine politische Einigung vor Ende des Jahres. Das ist möglich. Das muss auf sicherer Rechtsgrundlage sein, weil wir bei der Volatilität der Finanzmärkte rechtliche Risiken nicht eingehen können. Ich glaube, wir finden dafür einen Weg", sagte Schäuble in Brüssel.

Die große Mehrheit der EU-Staaten könnte damit leben, wenn die EU-Kommission, also die überstaatliche Verwaltung der EU in Brüssel, entscheidet, welche Banken im Zweifel geschlossen oder gerettet werden müssen. Deutschland möchte dafür eine neue Behörde schaffen und die Entscheidung dem Ministerrat, also der Vertretung der Mitgliedsländer, überlassen. Am Ende könnte es nämlich darum gehen, das Geld der Steuerzahler zur Bankenrettung einsetzen zu müssen. Darüber, so argumentieren deutsche Regierungskreise, könne keine Behörde in Brüssel alleine entscheiden.

Viele weitere einzelne Punkte der Bankenunion sind umstritten. Das nächste Mal treffen sich die Finanzminister der EU am 9. Dezember. Auch dann wird noch keine neue Bundesregierung im Amt sein. Das dürfte erst Mitte Dezember der Fall sein. Deshalb stellt man sich in Brüssel bei den EU-Diplomaten schon einmal auf Sondersitzungen der EU-Finanzminister kurz vor dem Weihnachtsfest ein. Sollte es bis Ende des Jahres keinen Kompromiss bei der Bankenabwicklung geben, gerät der Zeitplan für die Bankenunion ins Wanken. Denn das Europäische Parlament, das Ende Mai neu gewählt wird, muss dem komplizierten Gesetzespaket noch zustimmen.

Irland will wieder normales Land werden

Besser gelaunt als bei der Bankenunion konnten die Minister über die Krisenländer beraten, die Hilfe aus den Euro-Rettungsfonds in Anspruch genommen haben. Der irische Finanzminister Michael Noonan teilte seinen Kollegen nun auch offiziell mit, dass Irland von Mitte Dezember an keine Hilfskredite mehr aufnehmen wird. Irland will seine Staatsschulden wieder am freien Markt finanzieren. "Jetzt ist die richtige Zeit, um es zu tun. Wir sind gut aufgestellt im Moment. Das Ziel des Programms war es ja, da wieder rauszukommen, und zwar so, dass wir die Wirtschaft wieder flott machen und unsere Angelegenheiten wieder selbst regeln", sagte Noonan. Die irische Regierung möchte vor allem die Troika loswerden, die in den letzten drei Jahren die irische Haushaltsführung streng kontrolliert hat. "Wir werden wieder ein normales Euro-Land", so Noonan.

Irland hatte insgesamt 67,5 Milliarden Euro an Krediten aus dem europäischen Rettungsfonds und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Diese Kredite, die für die Rettung des maroden Bankensektors gebraucht wurden, müssen nun über Jahrzehnte abgestottert werden. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobten den Ausstieg Irlands aus den Hilfsprogrammen als Erfolg. "Ich glaube, es ist ein guter Tag sich daran zu erinnern: Wir haben große Aufgaben vor uns, aber wir sind auf dem richtigen Weg und wir haben viel erreicht", sagte Schäuble. Auch Spanien wird Ende des Jahres keine Hilfskredite mehr in Anspruch nehmen müssen. Madrid hatte sich rund 40 Milliarden für die direkte Bankenrettung geborgt.