Geld nur gegen Liebe?
28. Juni 2017
Der Austritt Großbritanniens aus der EU, der Brexit, wird von 2021 an jährlich eine Lücke von zehn bis elf Milliarden Euro im gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union hinterlassen. Das schätzt EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger. "Diese Lücke müssen wir mit einem Mix aus besserer Mittelverwendung, Einsparungen und höheren Beiträgen der Mitgliedsstaaten füllen", sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Er stellte ein sogenanntes "Nachdenk-Papier" zur langfristigen Zukunft des EU-Haushaltes vor. Der Haushalt umfasst in diesem Jahr 158 Milliarden Euro.
Wenn die Briten gehen, fehlen etwa 17 Prozent der Netto-Einnahmen. Das bedeutet, dass die heutigen Nettozahler, darunter Deutschland, am Ende mehr werden in den Gemeinschaftstopf einzahlen müssen. Kürzungen in den großen Bereichen Strukturmittel, Investitionen und Landwirtschaft würden die heutigen Nettoempfänger Polen, Tschechische Republik, Rumänien, Griechenland, Ungarn, Spanien und andere empfindlich treffen. "Es ist klar, dass die Interessen der Mitgliedsstaaten hier nicht deckungsgleich sind, aber es muss einstimmig entschieden werden", sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger. "Ein kluger Kompromiss ist nötig. Wir müssen die Balance wahren."
Wer gibt mehr Geld?
Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre nach 2020 werden schwierig und langwierig werden. Da sind sich die EU-Diplomaten in Brüssel sicher. "Da ist Musik drin", meint einer, der nicht genannt werden will, lächelnd. Tatsächlich müssen alle Staaten zustimmen. Auch in Deutschland ist die Diskussion im aufkeimenden Bundestagswahlkampf schon im Gange. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits vor Monaten gesagt, Deutschland müsse bereit sein, mehr zu zahlen für Europa. Der Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), ist da wesentlich zurückhaltender. Man sage ja nicht, dass man am Ende mehr zahlen wolle, bevor die Verhandlungen überhaupt angefangen haben, heißt es aus seiner Umgebung.
Für Mitgliedsstaaten wie Polen oder Ungarn wird es doppelt schwierig. Sie profitieren massiv vom EU-Haushalt, liegen aber gleichzeitig mit der EU-Kommission im Clinch. Es gibt Überlegungen, Polen und Ungarn die Auszahlungen zu kürzen, weil die EU-Kommission in beiden Staaten Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit sieht. Die deutsche Wirtschaftsministerin, Brigitte Zypries (SPD), hatte Ende Mai angeregt, Strukturbeihilfen zu streichen, um widerspenstige Polen und Ungarn zur Räson zu bringen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dieses Ansinnen zwar prompt öffentlich zurückgewiesen, aber "der Vorschlag steht nun einmal im Raum", bemerkte heute EU-Haushaltskommissar Oettinger.
Geld nur bei Wohlverhalten?
Die Möglichkeit, Auszahlungen künftig an die Bedingung "Rechtsstaatlichkeit" zu knüpfen, wird auch im "Nachdenk-Papier" der EU-Kommission zum Haushalt ausdrücklich genannt. "Wir sind aber ergebnisoffen. Das ist in der Diskussion", sagte Günter Oettinger, der sich in Brüssel nicht festlegen wollte. Seine Kollegin Corina Cretu, die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, wurde da etwas deutlicher. Bis 2020, bis zum Ende der laufenden Haushaltsperiode, gebe es keine Verbindung zwischen Auszahlungen und der Einhaltung von Verpflichtungen etwa in der Flüchtlingspolitik, aber das könne sich ja ändern. "Solidarität ist aber keine Einbahnstraße", mahnte Corina Cretu. Weniger Geld für Staaten, die keine umzusiedelnden Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien aufnehmen wollen, sei durchaus denkbar.
Auch bei der Flüchtlingspolitik wären wieder die Empfängerländer Polen, Ungarn, Slowakei betroffen, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Kommission hat gegen diese und weitere Staaten deshalb bereits Vertragsverletzungs-Verfahren eingeleitet. Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer lehnt die Verknüpfung von Zuwendungen und Umsetzung der EU-Politik ab. "Gefährlich wäre es, wenn die EU-Kommission versuchen wollte, bei Widersprüchen innerhalb der EU ihre eigene Linie über den Hebel der Haushaltspolitik durchzusetzen. Solche 'Konditionalität' würde eher spalten als zusammenführen", sagte Bütikofer in Brüssel. Konflikte etwa bei der Flüchtlingspolitik müsse die EU anders lösen.
Hoffen auf die schwäbische Hausfrau
Der Europageordnete Markus Ferber (CSU) forderte EU-Haushälter Günther Oettinger auf, dafür zu sorgen, dass die EU sparsamer und sorgfältiger mit ihrem Geld umgehe. "Die EU muss sich ein Beispiel an der schwäbischen Hausfrau nehmen. Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern endlich klare Prioritäten." Ferber appellierte damit offenbar an das Ehrgefühl des Schwaben Günther Oettinger. Diese Landsmannschaft gilt in Deutschland als besonders sparsam. Außerdem, so Ferber weiter, müssen denjenigen, die sich nicht an europäische Vereinbarungen halten, der Geldhahn abgedreht werden. "Diese Sprache wird nämlich auch in Osteuropa verstanden."
Der Streit um das liebe Geld ist bereits auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs angekommen. Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron hielt beim Gipfeltreffen in der vergangenen Woche den Osteuropäern vor, sie betrachteten die EU als "Supermarkt". Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hielt dagegen, die kritischen Äußerungen seien wohl dem jungen Alter Macrons geschuldet. Orban verlangte gegenseitigen Respekt und pragmatische Kooperation.