EU will Geflüchtete gerechter verteilen
12. Juni 2022
Als die EU-Innenminister am Freitag dieser Woche in Luxemburg zusammenkamen, um mal wieder dasDauerthema Asylrecht anzupacken, war noch nicht klar, was der Tag bringen würde. Die Erwartungen - höchst unterschiedlich. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin erhoffte sich eine "kleine Revolution". Nancy Faeser aus Deutschland war etwas zurückhaltender, sprach zumindest davon, sie sei "zuversichtlich", dass Schritte nach vorn erreicht werden könnten.
Am Ende war es vielleicht keine Revolution, zumindest aber ein neuer Start beim umstrittenen Thema Asylpolitik. Die beschlossene Regelung ist ein Solidaritätsmechanismus. Zwölf Staaten verpflichten sich, Geflüchtete aufzunehmen, die über das Mittelmeer angekommen sind, darunter gerettete Bootsflüchtlinge. Zu den teilnehmenden Staaten gehören Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Bulgarien und Rumänien. Andere EU-Staaten möchten zwar keine weiteren Flüchtlinge beherbergen, sind aber zu Zahlungen bereit, um die Länder zu unterstützen, in denen Geflüchtete die EU betreten. Wie viele Personen jetzt innerhalb der EU in andere Staaten verteilt werden, ist noch nicht klar. Frankreich, das sich im letzten Monat seines EU-Ratsvorsitzes befindet, schätzt die Zahl auf rund 10.000. Die Initiative ist zunächst auf ein Jahr angelegt, kann danach aber verlängert werden.
Österreich gehört zu den Staaten, die die Regelung ablehnen. Der Vertreter der Alpenrepublik, Gerhard Karner, sagte, er sei dagegen, "falsche Signale an Menschenhändler" zu senden. Es sei das Signal: Europa ist offen, Europa nimmt Menschen auf. Auch Ungarn und Polen werden eine noch ausstehende endgültige Regelung wohl eher nicht mitunterzeichnen. Beide Länder machen eine restriktive Flüchtlingspolitik und sind schon seit langem gegen eine Umverteilung von Geflüchteten über die Staaten der Union.
Ein kleiner Schritt zur großen Regelung
Das beschlossene Vorgehen beruht zunächst nur auf einer freiwilligen Regelung und ist rechtlich nicht bindend. Doch viele sehen darin einen ersten Schritt hin zu einer langfristigen Reform des Migrations- und Asylrechts innerhalb der EU. Die 27 Staaten ringen schon seit Jahren um einen Kompromiss. Staaten an den EU-Außengrenzen im Süden der Union, vor allem Mittelmeeranrainer wie Italien, Spanien, Malta, Griechenland und Zypern, nehmen in der Regel die meisten Flüchtlinge auf. Und derzeit ist es so, dass jeder Mensch dort um Asyl bitten muss, wo er die Europäische Union zuerst betreten hat.
2015 kam mehr als eine Million Menschen im Süden an - das sorgte für Streit innerhalb der EU über die faire Verteilung der Schutzsuchenden. Die aufgrund geografischer Gegebenheiten existierende Bürde sei für manche Staaten zu groß. Doch seitdem ist nicht viel passiert. Zumindest nicht, wenn es um Flüchtlinge aus anderen Ländern als der Ukraine geht.
Ukraine-Regelung legt Inkonsequenz der EU offen
Seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022, quasi an der Türschwelle der EU, fühlt sich die Union in einer Situation, in der sie handeln muss. Im März gab die EU erstmals eine Direktive heraus, der zufolge alle ukrainischen Schutzsuchenden auf dem Gebiet der Union temporären Schutz erhalten.
Laut den Vereinten Nationen halten sich rund 4,8 Millionen ukrainische Staatsbürger auf dem Gebiet der EU auf, 3,2 Millionen haben sich als schutzsuchend registrieren lassen. Einerseits ist das ein großer Akt der Solidarität - andererseits zeigt es für viele auf, dass Flüchtlinge in der EU nicht gleichbehandelt werden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte der DW: "Wenn wir bereit sind, Millionen Menschen aus der Ukraine reinzulassen, dann müssen wir auch tausende andere willkommen heißen, die unter ähnlichen Umständen leiden und die vielleicht aber eine andere Religion haben, eine andere Sprache sprechen." Würde die EU hieran scheitern, mache sie sich unglaubwürdig, fügte er hinzu.
Jetzt ist es an den EU-Staaten, die Einzelheiten ihres Deal auszuhandeln.
Dieser Text wurde von Friedel Taube aus dem Englischen übersetzt.