EU: "Kampf" gegen Orbans Todesstrafe
30. April 2015
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Artikelbild, M.) hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, sich umgehend von seinen Äußerungen zur Todesstrafe zu distanzieren. "Die Grundrechtecharta der Europäischen Union verbietet die Todesstrafe", sagte Juncker in Brüssel. Orban müsse deshalb "sofort klar machen", dass er nicht die Absicht habe, die Todesstrafe wieder einzuführen. Ansonsten drohe ein "Kampf" mit Brüssel.
"Die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten"
Orban hatte am Dienstag eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn gefordert. Er reagierte damit auf die Ermordung einer jungen Verkäuferin bei einem Raubüberfall, der landesweit Schlagzeilen gemacht hatte. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU und hatte die Todesstrafe mit dem Fall des Kommunismus 1990 abgeschafft. Der rechtsnationale Regierungschef hatte gesagt, man müsse "die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten", denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei.
Sanktionen bei Verletzung der EU-Werte möglich
Aus EU-Kreisen hatte es daraufhin geheißen, dass bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe gegen Ungarn Artikel 7 des EU-Vertrags angewandt werden könnte. Er sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der EU-Werte durch ein Mitgliedsland Sanktionen vor. Dies kann bis zum Entzug des Stimmrechts im Ministerrat gehen, wo die entscheidenden Beschlüsse fallen. Dies ist das härteste Druckmittel gegen Mitgliedstaaten, über das die EU verfügt. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, erklärte: "Es ist die Pflicht von Orbans Parteifreundin Angela Merkel, ihn dazu zu drängen, sich von der Todesstrafe zu distanzieren."
Der ungarische Ministerpräsident ruderte inzwischen zurück: Orban plane "keine Schritte zur Wiedereinführung der Todesstrafe" - dies habe er dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, bei einem Telefongespräch versichert, teilte ein Sprecher von Schulz mit. Orban habe bei dem "offenen und freimütigen" Gespräch zudem versichert, die ungarische Regierung werde "alle Verträge und Gesetze der EU einhalten". Entsprechend äußerte sich auch ein Sprecher in Budapest.
sti/se (afp, dpa, rtr)