Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

Nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nimmt Deutschland mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche eingegangen, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des "Resettlement-Programms" bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. 

"Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", lobte der EU-Kommissar. Die Bundesregierung hatte sich allerdings laut dem Bericht - offenbar wegen der verzögerten Regierungsbildung - mit einer Zusage zur Beteiligung viel Zeit gelassen und Meldefristen versäumt. Dies hatte in Brüssel für Irritationen gesorgt.

Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.

Streit mit Seehofer

Avramopoulos wird an diesem Donnerstag in Berlin erwartet. Er trifft sich hier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der EU-Kommissar drängte Berlin zugleich, die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bald wieder abzuschaffen. Er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen, sagte er. "Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren." 

Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören. "Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen", warnte der EU-Kommissar.

Bundesinnenminister Seehofer unterrichtete die EU-Kommission zuletzt in einem Brief über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate. Er verzichtet aber darauf, die systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen. 

Avramopoulos, der in der EU-Kommission für Migration und Inneres zuständig ist, ließ offen, ob die Kommission der Verlängerung zustimmt. Er widersprach Ankündigungen Seehofers, die Grenzkontrollen würden noch lange notwendig seien, weil in der vorhersehbaren Zukunft die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert seien. "Ich denke, wir sind auf einem guten Weg", sagte der Kommissar. Er verwies auf den Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Maßnahmen für ein besseres Grenzmanagement, wozu er auch die geplante verbindliche Einführung von biometrischen Personalausweisen zählte.

stu/se (afp, dpa, kna)