EU-Kommissar droht Twitter

Wenn Twitter sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten Strafzahlungen verhängt werden, sagte Thierry Breton den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten." Niemand solle sich täuschen: "Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird". Breton betonte zugleich: "Wir verfolgen sehr genau, was auf Twitter passiert seit der Übernahme durch Elon Musk." Er kündigte an, vor Weihnachten werde es ein weiteres Treffen zwischen ihm und Twitter-Chef Musk geben.

Der EU-Industriekommissar verwies auf die EU-Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste, die im kommenden Jahr in Kraft treten sollen. Diese böten "wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen". Twitter müsse diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein wolle. Das Gesetz über digitale Dienste war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden, es soll besonders die großen Onlinekonzerne in der EU stärker regulieren.

Bald härteres Regelwerk

Das Gesetz über digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU - für besonders große Plattformen schon früher. Anfang 2023 sollen Kommissionsmitarbeitende einen Stresstest in der Twitter-Zentrale durchführen.

Derweil erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, während seiner US-Reise am Freitag (Ortszeit) ein "klares und ehrliches" Gespräch mit Musk geführt zu haben. Macron sagte, er habe bei der Begegnung in New Orleans seine Bedenken bezüglich der Moderation von Inhalten auf der einflussreichen Plattform geäußert. "Transparente Benutzerrichtlinien, eine deutliche Stärkung der Inhaltsmoderation und Schutz der Meinungsfreiheit: Twitter muss sich bemühen, die europäischen Vorschriften einzuhalten."

Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen. Kritiker befürchten, dass er damit Hassrede und Hetze Vorschub leisten könnte. Als selbsternannter Verfechter der Meinungsfreiheit hat Musk seit seiner Übernahme des Onlinedienstes viele Twitter-Angestellte entlassen, die mit der Moderation von Inhalten und der Kommunikation mit Brüssel betraut waren. Er hat außerdem damit begonnen, wegen der Verbreitung von Desinformation gesperrte Twitter-Nutzer zu entsperren, darunter den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

kle/jj (afp, epd, dpa)