Aus für die Exporthilfen nach Afrika?

EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos hat sich für ein vollständiges Ende der Subventionen für europäische Agrarexporte nach Afrika ausgesprochen, und er gilt als ehrgeizig. "Ich bin bereit, ein für alle Mal auf die Erstattung für Ausfuhren in diese Entwicklungsländer ganz zu verzichten - selbst in Krisenzeiten, wenn dieses Instrument noch angewendet werden könnte", sagte Ciolos bei der Eröffnungsfeier der weltgrößten Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin.

Dies werde "Agrarpolitik und Entwicklungspolitik" der Europäischen Union "vollständig miteinander in Einklang bringen", so der Rumäne in seiner Rede. Im Rahmen von Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern könnte Europa damit noch einen Schritt weiter gehen als es seit Jahresbeginn geltende EU-Rechtsvorschriften vorsehen. Demnach fallen Export-Erstattungen als Instrument zur systematischen Unterstützung eines Wirtschaftssektors weg.

Billige Lebensmittel aus der EU

Kritisiert wird, dass Agrarexporte die eigene Produktion in Entwicklungsländern beeinträchtigen. So hätten afrikanische Kleinbauern jahrzehntelang unter der Schwemme verbilligter Nahrungsmittel aus Europa gelitten. Viele seien so unter Druck geraten, hätten ihre Felder verlassen und ihre Existenz verloren, beklagen Entwicklungsorganisationen. Und die betroffenen Länder seien damit noch stärker in Abhängigkeit von Agrarerzeugnissen aus dem Ausland geraten.

Der Agrarökonom Harald von Witzke von der Berliner Humbold-Universität hält die Streichung der Exportsubventionen zwar für "eine sinnvolle Maßnahme, die aber nicht viel bringt", wie er gegenüber der DW betonte. "Denn die Weltmarktpreise sind deutlich höher als die Preise, die wir hier in der EU noch als Garantiepreise haben, so dass die Exportsubventionen ohnehin praktisch nicht mehr existieren."

SC/ul/re (dpa)