EU-Kommission knöpft sich IKEA vor
18. Dezember 2017
Zwei Steuerabkommen mit dem niederländischen Staat könnten der Franchise-Tochter von IKEA "einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen" verschafft haben, erklärten die EU-Wettbewerbshüter am Montag in Brüssel. Dabei läge möglicherweise "ein Verstoß gegen EU-Regeln zu Staatsbeihilfen" vor. Erhärtet sich das, müssten die Niederlande Steuern nachfordern.
IKEA meldete sich umgehend zu Wort und stellte fest, seine Steuerpraxis stehe "in Übereinstimmung mit den Regeln der EU". Das Unternehmen zeigte sich bereit, mit den niederländischen Behörden und der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten und deren Fragen zu beantworten.
Den Haag will "mitwirken"
Die Niederlande wollen laut Regierungsangaben an der EU-Untersuchung mitwirken. Das erklärte Finanzstaatssekretär Menno Snel am Montag nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP in Den Haag. Er betonte, die Einleitung einer offiziellen Untersuchung bedeute noch nicht, dass es tatsächlich unzulässige staatliche Beihilfen gegeben habe.
Er werde eine unabhängige Kommission mit einer Untersuchung beauftragen, kündigte der Staatssekretär an. Für eine Bevorteilung einzelner Unternehmen dürfe es keinen Spielraum geben. Auf Details der Vereinbarungen zwischen IKEA und dem niederländischen Fiskus könne er aus rechtlichen Gründen nicht eingehen.
Gewinne verschieben
In den 1980er Jahren hatte IKEA sein Geschäftsmodell auf Franchising umgestellt, also auf die Vergabe von Konzessionen an regionale Partner, die unter der Marke IKEA Möbelhäuser betreiben. Das bedeutet, dass die nun im Fokus stehende Inter IKEA-Gruppe nicht Eigentümer der einzelnen IKEA-Geschäfte ist. Stattdessen zahlen alle IKEA-Shops weltweit eine Franchisegebühr in Höhe von drei Prozent des Umsatzes an die in den Niederlanden ansässige Tochterfirma.
Die Wettbewerbshüter haben nun Bedenken, dass diese Firma in den Niederlanden von unzulässigen Steuervorteilen profitiert habe. Dadurch seien die steuerpflichtigen Gewinne erheblich gesenkt und andere Wettbewerber benachteiligt worden.
Die Kommission entwirrte ein kompliziertes Geflecht von IKEA-Firmen, zwischen denen Gewinne verschoben wurden. Es führte der Behörde zufolge dazu, dass entweder weniger oder auch gar keine Steuern gezahlt wurden. Dabei gab es den Angaben zufolge zwei Phasen: Von 2006 bis 2011 lief dies von den Niederlanden aus über eine Luxemburger Firma, dann seit 2012 über eine Stiftung in Liechtenstein.
"Alle Unternehmen, ob groß oder klein, multinational oder nicht, sollten ihren fairen Anteil an Steuern zahlen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Es geht nicht, dass die Mitgliedstaaten bestimmten Unternehmen erlauben, weniger Steuern zahlen, indem sie ihre Gewinne künstlich woandershin verlagern dürfen."
Nach Schätzungen der Kommission verlieren EU-Staaten durch Steuervermeidungen von Großkonzerne bisher jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro. EU-Kommissarin Vestager hatte zuletzt unter anderem mit einer Entscheidung gegen den US-Technologiekonzern Apple für Aufsehen gesorgt. Eine Steuerregelung Irlands für den Konzern war laut EU illegal, das Land muss nun gut 13 Milliarden Euro an Steuern eintreiben. Irland und Apple wehren sich vor Gericht gegen den Entscheid.
"Die größte Steueroase"
In ähnlich gelagerten Fällen war die Kommission bereits gegen andere US-Konzerne vorgegangen. Sie erklärte 2015 Steuerdeals Luxemburgs mit dem Autobauer Fiat-Chrysler für illegal sowie einen der Niederlande mit der Kaffeehauskette Starbucks und verlangte Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe.
Der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament Sven Giegold bezeichnete die Niederlande als "die größte Steueroase weltweit für große Unternehmen". Auf den jüngsten Fall war die Kommission durch einen Bericht der Grünen aufmerksam geworden. Giegold sprach von einem "großen Erfolg", weil die Kommission nun tätig geworden sei. "Wir hoffen, dass es zu einer Rückzahlung kommt", sagte der Europa-Parlamentarier.
IKEA hat nach eigenen Angaben über 350 Einrichtungshäuser in 29 Ländern, davon gut 240 in Europa. Der Umsatz der Gruppe betrug im Finanzjahr 2017 36,3 Milliarden Euro, der Reingewinn 2,5 Milliarden Euro. Über das Unternehmen sind 149.000 Menschen beschäftigt.
ar/hb (afp, dpa, rtr)