EU lobt Merkels Europa-Visionen
4. Juni 2018
Die EU-Kommission hat die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft Europas begrüßt. Speziell Merkels Ideen zur Stärkung der Eurozone gingen in die richtige Richtung und böten einen Rahmen zur Einigung über zentrale Fragen, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Der nächste Schritt sei nun der Eurogipfel Ende Juni, der nicht nur Debatten, sondern Entscheidungen bringen solle. "Auf dieser Basis wird die Kommission in den nächsten Monaten mit Deutschland und allen Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um Ergebnisse des begonnenen Reformprozesses abzuliefern und unsere Gemeinschaft von 27 Staaten in ehrgeiziger und verantwortungsvoller Weise zu gestalten", sagte der Sprecher.
Verhandlungen noch vor Europawahl
Die Kommission lobte auch Merkels Ansage, die Verhandlungen über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre ab 2021 noch vor der Europawahl 2019 abzuschließen - so wie es die Brüsseler Behörde und das Europaparlament ohnehin wollten.
Die Bundesregierung erwartet allerdings noch eine "intensive Arbeit" mit Frankreich zur Abstimmung über einen Reformplan für die Zukunft Europas. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin deutlich. Man wolle und müsse vorankommen. Am Ende fielen die Entscheidungen aber im EU-Rat der Staats- und Regierungschefs. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüße die Vorschläge von Merkel zur Zukunft Europas.
Nahles unzufrieden mit Reformplänen
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hält allerdings Merkels Europa-Reformpläne für unzureichend. "Wir haben dafür zu sorgen, dass der Euro krisenfest wird", sagte Nahles im Beisein von Portugals Finanzminister Mario Centeno nach einer Klausursitzung der Fraktion in Berlin. Wichtig sei aber auch eine gerechtere Besteuerung, dass Digitalkonzerne in Europa mehr Steuern zahlen und endlich Fortschritte bei der schon lange geplanten Finanztransaktionssteuer erzielt werden. Merkel habe auch nichts zu europäischen Mindeststandards für Arbeitnehmer gesagt, etwa für Mindestlöhne und eine Grundsicherung in jedem EU-Land. Europa dürfe nicht nur über Finanzpolitik wahrgenommen werden. "Sondern es geht auch um ein soziales Europa mit ganz konkreten Fortschritten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Nahles. In der SPD gibt es Unmut, dass Merkel die Vorschläge nicht erst dem Parlament erläutert habe. Auch Nahles wurde überrascht.
Merkel hatte am Wochenende in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ihre Pläne zur Stärkung der Eurozone und der gemeinsamen Flüchtlings-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vorgestellt. Damit bezog sie auch Stellung zu den Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom September.
as/sam (dpa,afp)