Reformvorschläge für die Eurozone
31. Mai 2017
Bis 2025 soll die Eurozone in kleineren Schritten erneuert werden. Das sieht ein "Reflektionspapier" der Europäische Kommission vor, das die EU-Beamten heute in Brüssel vorstellten. Laut dem Papier soll die Wirtschafts- und Währungunion 2025 "vollendet" und vor einer neuen Krise "gewappnet" sein.
Der für den Euro zuständige Vize-Präsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, forderte von den Mitgliedstaaten "den politischen Mut", die Währungsunion zu vertiefen und zu vollenden. Denn der Euro sei nicht nur eine Währung, sondern auch ein "Wohlstandsversprechen" an die Bürger. Zudem dürfe Europa "nicht auf eine weitere Krise warten", um die Reform anzugehen.
Keine Eurobonds?
Zu den vorgeschlagenen Schritten zählen eine weitere Stärkung der Banken über eine gemeinsame Einlagesicherung sowie die Möglichkeit der gemeinsamen Ausgabe von Schuldtiteln, bei denen es sich aber nicht um sogenannte Eurobonds handeln soll. "Eine europäische sichere Anlage wäre ein neues Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln, das die Integration und die Finanzstabilität stärken würde", heißt es in dem Papier.
Wie genau diese Anlage ausgestaltet werden könnte, ließ die Brüsseler Behörde indes offen. Sie warb zugleich für Wertpapiere, die mit nationalen Staatsanleihen (Sovereign Bond-Backed Securities, SBBS) besichert sind. Damit könnte das Problem der Verflechtung zwischen bestimmten Banken und ihren Heimatländern angegangen werden. Vor allem in Italien halten Geldhäuser besonders viele Staatsanleihen ihres Landes, was beide Seiten anfällig für Krisen im Finanzsektor und auch im staatlichen Bereich macht. Die SBBS wären nach Angaben der EU-Kommission keine Vergemeinschaftung der Schulden.
Große Reformkonzepte wie einen Finanzminister mit Schatzamt und eigenem Haushalt für die Eurozone will sie vertagen. Doch stellt sie sich hinter das Ziel eines dauerhaften Eurogruppenchefs und einer demokratischen Kontrolle des Gremiums durch das Europäische Parlament. Die schon angelegte Koordinierung der Wirtschaftspolitik soll gestärkt werden.
Defizite nach Schuldenkrise enttarnt
Mit dem 2002 als Bargeld eingeführten Euro zahlen nach Angaben der Kommission inzwischen 340 Millionen Europäer. Der Eurozone gehören 19 Länder an. In ihrem Ideenpapier formuliert die Kommission das Ziel, dass alle EU-Mitgliedstaaten beitreten. Ausnahmen gebe es nur für Großbritannien, das die EU ohnehin verlässt, und Dänemark.
Das Papier gehört zu der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begonnenen Reformdebatte. Er hatte im März in einem Weißbuch fünf Szenarien für die Zukunft der EU entwickelt. Einzelne Aspekte will er in Arbeitspapieren vertiefen, wie jetzt zur Wirtschafts- und Währungsreform. Nach der Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die Reformdebatte über die Eurozone einen neuen Schub bekommen. Dieser plädiert für einen eigenen Haushalt, einen Finanzminister und ein Parlament der Eurozone und erhielt zuletzt zumindest Wohlwollen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Mittwoch, an der Ablehnung von Eurobonds und gemeinsamen Schulden habe sich nichts geändert.
pab/uh (dpa, rtr)