EU setzt Schuldenregeln auch 2021 aus
6. Oktober 2020
"Die allgemeine Ausweichklausel wird im Jahr 2021 aktiv bleiben", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die EU-Kommission bestätigte auf Nachfrage, dass Gentiloni damit das gesamte Jahr 2021 gemeint habe.
Wegen der Corona-Krise hatte die EU-Kommission im März erstmals überhaupt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten ausgesetzt. Dies soll es den Regierungen ermöglichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen.
Maßnahmen sollen vorsichtig gewählt werden
Gentiloni sagte, die Kommission habe die Aussetzung der Schuldenregeln 2021 in einem Brief an die EU-Finanzminister angekündigt. Dies solle ihnen bei der Aufstellung der Haushaltspläne für das kommende Jahr behilflich sein. "Die Haushaltspolitik sollte weiter die Erholung im kommenden Jahr unterstützen."
Dennoch müssten Maßnahmen gegen die Krise auch vorsichtig gewählt werden, betonte der Wirtschaftskommissar. Sie müssten zielgerichtet und vorübergehend sein. Ihre Wirkung müsse regelmäßig überprüft werden.
Schrittweise Rückkehr zur Normalität
Das weitere Vorgehen hänge dabei von der Entwicklung des Virus und seiner Auswirkungen ab, erklärte der Italiener. "Der Übergang von der Pandemie zu einer Nach-Pandemie-Phase wird kein klarer Schnitt sein. Er wird schrittweise erfolgen." Es sei klar, "dass die Unsicherheit noch für einige Zeit hoch bleibt".
Die nächsten neun Monate würden eine schwierige und entscheidende Zeit. "Wir müssen die europäische Wirtschaft durch diese rauen und unbekannten Gewässer lotsen", betonte der Wirtschaftskommissar. Das Wichtigste sei, den verabredeten EU-Fonds im Rahmen des 750-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung jetzt wirklich an den Start zu bringen. Der Fonds werde dringend benötigtes Vertrauen fördern und von den Finanzmärkten anerkannt werden.
Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sagte, die Euro-Finanzminister hätten die Debatte über die Rückkehr zu den Regeln noch nicht begonnen. Es gebe einen "starken Konsens", dass die Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen vorerst weiter unterstützt werden müssten.
gri/wa (afp, dpa)