EU-Verfahren gegen Ungarn

Das umstrittene ungarische Gesetz verstößt in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht, wie der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel darlegte. Deshalb hat die Kommission den ersten Schritt eines mehrstufigen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet.

Soros-Uni vor dem Aus

Das umstrittene Hochschulgesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gestoßen. Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU können den neuen Vorgaben zufolge nicht mehr ohne weiteres Abschlüsse in Ungarn verleihen.

Zudem müssen ausländische Universitäten künftig neben einem Standort in Budapest auch einen Campus in ihrem Heimatland haben. Die 1991 von dem aus Ungarn stammenden Großinvestor Soros gegründete Zentraleuropäischen Universität (CEU) ist in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt.

Die EU-Kommission hat das Gesetz laut Dombrovskis in den vergangenen Wochen genau geprüft. Sie kam zu dem Schluss, dass es Binnenmarkt-Regeln genauso verletzt wie die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung. Außerdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen, betonte er.

Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit Orban im Clinch. Seit seinem Amtsantritt 2010 eckte er immer wieder mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen an, die dazu dienen, die Macht seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zu zementieren. Schon 2012 hatte Brüssel deshalb eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, von denen die meisten aber im Sande verliefen.

uh/kle (dpa, afp, rtr)