EU-Kommission "vollumfänglich" zufrieden
12. Januar 2018
Er sei "inhaltlich sehr zufrieden mit dem, was CDU/CSU und SPD an gemeinsamer Politik für die Zukunft festgehalten haben", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während eines Besuchs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Die Vereinbarungen zu Europa stellten einen "konstruktiven, zukunftsorientierten und zielführenden Beitrag zur europapolitischen Debatte" dar.
Durchbruch am Freitagmorgen
Union und SPD hatten nach mehr als 24-stündigen Dauerverhandlungen einen Durchbruch in den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition in Berlin erzielt. In ihren europapolitischen Vereinbarungen plädieren sie für "spezifische Haushaltsmittel", um die Eurozone zu stabilisieren. Außerdem wollen sie den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Zudem erklären sich die Partner "auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit".
Macron: ehrgeizige Pläne
In Paris zeigte sich der französische Präsident Emmanuel Macron "glücklich und zufrieden". Nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte er, die Vereinbarung zwischen Union und SPD sei "ermutigend". Sie sei "eine ehrgeizigere europäische Antwort" als die Pläne der Jamaika-Sondierungspartner Union, FDP und Grüne.
Kurz fügte hinzu, Österreich habe "ein massives Interesse an stabilen politischen Verhältnissen" in deutschland. "Ein gutes Voranschreiten der Koalitionsverhandlungen sei "gut für Deutschland, gut für Nachbarn wie Österreich" und gut für Europa.
Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni sprach auf Twitter von einer "guten Nachricht für Europa".
Die drei Parteien CDU, CSU und SPD hatten seit Sonntag sondiert, ob es eine Grundlage für eine Fortsetzung der großen Koalition in Berlin gibt. Anschließend hatte die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel betont, es gehe auch um die Verantwortung der Bundesrepublik in der Welt. Dazu gehöre auch ein "neuer Aufbruch für Europa". Hier werde Deutschland "gemeinsame Lösungswege gerade mit Frankreich" finden.
Familiennachzug soll begrenzt werden
Unter anderem verständigten sich die CDU, CSU und SPD darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wieder begrenzt zuzulassen. Pro Monat soll eintausend Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden.
Die Zahl der Zuwanderer soll inklusive Kriegsflüchtlingen, vorübergehend Schutzberechtigten sowie dem Familiennachzug und dem so genannten Resettlement jährlich die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen. Zudem einigten sich die drei Parteien auf ein Gesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften regeln soll.
Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert
Außerdem verständigten sich die Parteien darauf, dass im Falle einer Neuauflage der großen Koalition die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent gehalten werden. Außerdem soll es keine Steuererhöhung geben und der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden.
Bei den Ergebnissen handelt es sich ausdrücklich nicht um "Koalitionsvereinbarungen". Für entsprechende Verhandlungen müssen die Parteien erst grünes Licht geben. Der CDU-Bundesvorstand stimmte bereits eistimmig für die Aufnahme solcher Gespräche mit der SPD und auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag erklärte unisono, dass die Union in Koalitionsverhandlungen mit den Sozuialdemokraten eintreten soll.
Bei der SPD hingegen soll ein Parteitag am 21. Januar das Mandat für Koalitionsgespräche mit der Union erteilen. Der Parteivorstand sprach sich mit etwa 32 Ja- gegen sechs Nein-Stimmen für einen entsprechenden Parteitagsbeschluss aus.
uh/jj (dpa, afp, rtr)