EU-Kommission: Mehr Mittel fürs Militär

Die EU-Kommission will die Mittel für europäische Militäreinsätze und die Ausrüstung von Partner-Streitkräften in Krisenregionen im kommenden Jahrzehnt stark erhöhen. Dazu schlug die Behörde einen neuen Verteidigungsfonds namens "Europäische Friedensfazilität" mit einem Budget von 13 Milliarden Euro vor. Er soll außerhalb des regulären EU-Haushaltes angesiedelt werden. Denn dessen Regeln verbieten Käufe von Waffen etwa für Truppen afrikanischer Staaten.

Stärkung der "strategischen Autonomie" Europas

Der neue Fonds werde "die Beiträge der EU für Friedenseinsätze erleichtern, die von Partnern geführt werden", erklärte die Kommission. Über die Gelder könnten "Ausbildung, Ausrüstung und Infrastruktur" militärischer Partner finanziert werden. Die Kommission verweist etwa auf eine neue G-5-Eingreiftruppe von fünf Staaten der Sahelzone, die gegen Terrorgruppen und Flüchtlingsschleuser vorgeht. Laut Kommission beliefen sich die EU-Mittel für Auslandseinsätze und die militärische Unterstützung anderer Staaten im laufenden Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 auf 3,5 Milliarden Euro. Die Mittel für den neuen Fonds sind für die Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 vorgesehen.

Durch die Initiative solle "die strategische Autonomie" Europas gestärkt werden, erklärte die Kommission. Die EU hatte im Dezember eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aus der Taufe gehoben. An ihr beteiligen sich 25 der 28 EU-Staaten. Beschlossen sind vorerst 17 Militärprojekte, darunter auch Rüstungsprojekte zur Entwicklung von Unterwasser-Drohnen zur Minenräumung und gepanzerten Fahrzeugen. Derzeit leisten sich die EU-Länder 178 verschiedene Waffensysteme - im Vergleich zu 30 in den USA.

US-Firmen sollen draußen bleiben

Nach den Plänen der Kommission soll der neue Fonds auch Milliardensummen für Forschung und die Entwicklung etwa von Prototypen bereitstellen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sollen aber Unternehmen aus den USA und anderer Drittstaaten von der Förderung über den Fonds ausgeschlossen werden. Um Gelder beantragen zu können, müssten Unternehmen "ihren Sitz und ihre Infrastruktur in der Europäischen Union haben", sagte ein EU-Vertreter. "Und vor allem dürfen die Entscheidungen dieser Firmen nicht durch ein Unternehmen kontrolliert werden, das sich außerhalb der EU befindet".

Dies könnte die Spannungen mit US-Präsident Donald Trump weiter verstärken, der im Juli zum NATO-Gipfel in Brüssel erwartet wird. Er wirft Deutschland und anderen europäischen Verbündeten vor, die finanzielle Hauptlast der Bündnisverteidigung Washington zu überlassen und der US-Wirtschaft gleichzeitig durch hohe Exportüberschüsse zu schaden. Washington dringt gleichzeitig darauf, dass der Zugang seiner Rüstungsfirmen durch die Europäer nicht beschränkt wird.

Unter Dach und Fach sind die Pläne der Kommission in Brüssel aber noch nicht. Die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments steht noch aus.

sti/sam (afp, rtr)