EU will Ungarn Milliarden Fördergeld kürzen
18. September 2022
Insgesamt 7,5 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt will die EU-Kommission Ungarn kürzen. Das hat EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel vorgeschlagen. Der Vorwurf: In dem osteuropäischen Land herrsche Korruption und es werde gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.
"Ungarn hat sich tatsächlich bewegt"
Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte der Österreicher. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. "Ungarn hat sich tatsächlich bewegt", sagte Hahn.
Die ungarische Regierung erklärte nach Hahns Ankündigung, man sei bereit, alle Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission einzuhalten. Dies sagte Entwicklungsminister Tibor Navracsics, der für die Verhandlungen mit der EU zuständig ist. Er hoffe, dass die Maßnahmen Ungarns ausreichen würden, um die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der EU-Gelder getroffen werden. Navracsics stellte in Aussicht, dass eine neue Behörde zur Betrugsbekämpfung in der zweiten Novemberhälfte ihren Betrieb aufnehmen könnte.
Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Eingeleitet hatte die Behörde von Ursula von der Leyen das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bereits im April. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
EuGH wies Klagen Ungarns und Polens ab
Weil Polen und Ungarn sich besonders im Fokus des Instruments sehen, hatten beide vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Ungarn hatte gegenüber der EU-Kommission zuletzt etwas Kompromissbereitschaft gezeigt, räumte die Bedenken der Behörde aber nicht aus. Deshalb leitete sie nun den nächsten Schritt in dem Rechtsstaatverfahren ein. Zudem blockiert die Behörde derzeit mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Ungarn. Es ist das einzige Land, das sich bislang nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan für die Verwendung des Geldes einigen konnte.
nob/kle/qu (dpa, afp)