EU zögert mit Visa-Befreiung für Türken

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte jüngst das Flüchtlingsabkommen überhaupt in Frage gestellt, sollte die Europäische Union nicht endlich ihre "Verpflichtungen" erfüllen. Sein Regierungschef Ahmet Davutoglu forderte noch am Dienstag auf dem Weg nach Straßburg, die EU müsse ihre Zusagen auch bei der geplanten Visum-Freiheit voll umsetzen. "Falls nicht, kann natürlich niemand erwarten, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen hält", so seine unverhohlene Drohung. Da könne es keine Kompromisse geben, zitiert ihn die Agentur Anadolu. Sein Land, so Davutoglu, sei allen Forderungen bereits nachgekommen.

"72 Voraussetzungen"

Die EU-Kommission hat da offensichtlich eine gänzlich andere Einschätzung und besteht auf einer sorgfältigen Prüfung. Es seien noch nicht alle Bedingungen erfüllt, um den Türken ab Ende Juni in der EU volle Visa-Befreiung zu gewähren, hieß es in Brüssel. Die Kommission verlangte von der Regierung in Ankara, bis Ende April alle 72 Voraussetzungen dafür zu schaffen. Nur dann werde am 4. Mai ein Vorschlag zur Befreiung von der Visumspflicht vorgelegt.

Nach Ansicht der EU-Kommission hinkt die Türkei noch bei der Beschleunigung von Asylverfahren hinterher, dem Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt, der Gleichbehandlung aller EU-Bürger bei der visafreien Einreise in die Türkei, dem Datenschutz sowie bei der Umsetzung von Grundrechten. Auch müsse die Regierung die Visumspflicht für jene Länder einführen, aus denen besonders viele Migranten kämen.

Türkische Invasion?

Das Thema Visafreiheit ist in der EU hochumstritten. EU-Staaten und EU-Parlament müssen der Befreiung für die Türkei zustimmen. Rechtspopulistische Befürworter eines EU-Austritts warnen in Großbritannien vor der massenhaften Einreise von Türken, wenn die Visumspflicht aufgehoben wird. Auch die CSU sieht die Befreiung skeptisch.

Bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen sieht die EU-Kommission dagegen Fortschritte. "In den vergangenen drei Wochen haben wir einen starken Rückgang bei den illegalen Einreisen gesehen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. In den drei Wochen vor Inkrafttreten der Vereinbarung kamen demnach knapp 27.000 Migranten in Griechenland an, in den drei Wochen danach rund 5800. Diese Entwicklung müsse aber Hand in Hand damit gehen, legale Wege der Einreise zu ermöglichen, forderte Timmermans.

Nach Angaben der EU-Kommission sind bisher 325 Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Zugleich wurden seit Anfang April 103 syrische Flüchtlinge von den EU-Staaten aus der Türkei aufgenommen.

SC/sti (rtr, afp)