Ermahnungen aus Brüssel
11. Januar 2019
Rumänien müsse die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft schaffen, verlangte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in Bukarest. Dort hatte er an der Auftaktfeier zur Ratspräsidentschaft teilgenommen, die Rumänien turnusmäßig zum Jahreswechsel von Österreich übernommen hatte.
Damit hat das Land in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz unter den 28 EU-Staaten inne. Aufgabe ist vor allem, die Agenda zu gestalten und Kompromisse zu ermöglichen. Mit dem voraussichtlichen EU-Austritt Großbritanniens am 29. März sowie den Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen ab 2021 stehen richtungsweisende Ereignisse an.
Juncker warnte zugleich vor Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit und nannte als Beispiel das umstrittene geplante Amnestiegesetz für korrupte Politiker und Beamte. Zwischen der sozialliberalen Regierung und dem der bürgerlichen Opposition nahe stehenden Staatschef Klaus Iohannis herrscht allerdings Streit. Aus Iohannis' Sicht - sowie aus Sicht der EU-Kommission - macht Rumänien unter anderem Rückschritte beim Kampf gegen die Korruption.
Seit seinem EU-Beitritt 2007 steht das Land unter besonderer Beobachtung. Die EU-Kommission kritisierte unlängst unter anderem "den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Behörde zur Korruptionsbekämpfung." Zudem sieht sie Einschränkungen der Medien und der Handlungsfreiheit der Justiz.
Hintergrund ist, dass der Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist und deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden darf. Er kontrolliert jedoch Partei und Regierung. Die von der Regierung angedachte Amnestie für Korruptionsdelikte wäre ein Schritt zurück, sagte Juncker nun in Bukarest.
Vor Journalisten sagte Präsident Iohannis, die internen Probleme seines Landes dürften sich nicht auf die Ratspräsidentschaft auswirken. Für ihn sei die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien "nicht verhandelbar". Sein Land könne kein Justizsystem aufbauen, das mit anderen Justizsystemen in Europa nicht kompatibel sei.
Regierungschefin Viorica Dancila fügte hinzu, ihr Land wolle "Antworten liefern, die zeigen, dass der europäische Weg der einzige Weg vorwärts ist". Zudem pochte sie darauf, dass ihr Land aus der besonderen Beobachtung entlassen und in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum aufgenommen werde.
Papst reist Ende Mai nach Rumänien
Auf Einladung von Staatspräsident Iohannis und der katholischen Kirche des Landes will Papst Franziskus vom 31. Mai bis 2. Juni nach Rumänien reisen. Es ist die 30. Auslandsreise von Franziskus; das Programm wird laut Vatikan erst später veröffentlicht. Erwartet werden Begegnungen mit der Regierung. Zudem dürften Treffen mit den Spitzen anderer Kirchen, vor allem der rumänisch-orthodoxen Kirche, auf dem Programm stehen.
uh/sti (dpa, afp)