EU schont deutsche Firmen

Zwei Jahre lang haben die Beamten der EU-Kommission in Brüssel an neuen Richtlinien für die Förderung erneuerbarer Energie gearbeitet. 5000 Eingaben und Anregungen von Energieerzeugern, Verbraucherverbänden, Industrielobbyisten und Umweltgruppen werteten sie aus. Er selbst habe unzählige Gespräche mit Ministern, Lobbyisten und sogar Regierungschefs zum Thema Energieförderung geführt, berichtete der zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia am Mittwoch (09.04.2014) bei der Vorstellung der Richtlinie.

Herausgekommen sei ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Energieerzeuger und der Energieverbraucher, versprach er. Die Unternehmen, die zum Beispiel in Deutschland nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Umlagen befreit werden dürfen, müssen zu einer besonders energieintensiven Branche gehören und nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen. Nach verschiedenen Stufen gestaffelt sollen sie nur eine geringe Umlage zahlen, die 0,5 Prozent ihrer Wertschöpfung nicht übersteigt. Insgesamt gibt es 68 Branchen, die profitieren.

Deutsche Unternehmen werden entlastet, aber nicht alle

Für Deutschland war besonders die Frage spannend, ob deutsche Unternehmen Rabatte auf die Energieumlage, die sie in den letzten Jahren bereits erhalten hatten, zurückzahlen müssen. Almunias Antwort: "Sie müssen für die letzten zwei Jahre zahlen, abhängig davon, welche der erhaltenen Beihilfen nicht den Regeln entsprechen, die jetzt gelten." Der EU-Kommissar erläuterte, dass die bisherigen Entlastungen für die deutsche Industrie nach seinem Urteil rechtswidrig waren. Aber die Rabatte würden jetzt einfach nach den neuen Regeln bewertet, die vom 1. Juli an gelten. Dann dürften viele Ausnahmen für die Energieumlage nachträglich legal werden, aber nicht alle, so Almunia.

Zurück in die Zukunft

Auf diesen Kunstgriff hatte sich Joaquin Almunia in Verhandlungen mit dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geeinigt. So werden hohe Rückforderungen an große Stromverbraucher vermieden, aber Hunderte Betriebe sollen aus der Förderung herausfallen und wenigstens einen Teil der Umlage für erneuerbare Energien zahlen. Der Rest wird auf die übrigen Unternehmen und Verbraucher abgewälzt. Diese Regelung gilt nicht nur für deutsche Unternehmen, sondern natürlich in ganz Europa, sagte Almunia. "Jetzt betrachten wir also die drei Jahre, bevor diese Richtlinien in Kraft getreten sind, und bewerten die Vorteile nach den Regeln, die erst für die Zukunft gelten." Das Verfahren, das die EU-Kommission nach Beschwerden von Mitbewerbern aus der deutschen Industrie gegen die Bundesregierung eingeleitet hatte, läuft weiter und wird ganz regulär mit einem Bescheid enden.

Ökostrom soll sich am Markt behaupten lernen

Bis zum Jahr 2020 will die EU den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent erhöhen. Es sei klar, dass Windräder und Solaranlagen zu Beginn der Entwicklung gefördert werden mussten, aber inzwischen seien viele Erzeuger auf dem Weg, konkurrenzfähig zu werden, sagte Almunia. Allmählich dränge schon zu viel subventionierter Ökostrom auf den Markt, was zu Verwerfungen und steigenden Strompreisen für Verbraucher führe. "Die Erzeuger von erneuerbarer Energie wurden vor wirtschaftlichen Risiken geschützt, sodass Energie erzeugt wird, für die es keine echte Nachfrage gibt. Das hat die Erzeugerpreise für Strom gedrückt, sodass Investitionen in andere Energiequellen sich teilweise nicht mehr lohnen."

Diese Analyse teilte auch der deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger. Er sprach immer wieder von einer "Überforderung", die abgebaut werden müsse. Genau das hat Joaquin Almunia jetzt vor: "Unser Ziel ist es jetzt, die Förderung von erneuerbarer Energie langfristig zu sichern und sie schrittweise in den normalen Markt einzubinden."

Konventionelle Kraftwerke für die Grundlast fördern

Der Markt sei inzwischen so verzerrt, dass es sich für die großen Stromkonzerne teilweise nicht mehr lohne, ihre konventionellen Kraftwerke, in denen Gas oder Kohle verfeuert wird, zu betreiben. Diese Kraftwerke würden aber für die Sicherung der Versorgung mit Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit noch gebraucht, so die Analyse der EU-Kommission. Deshalb will Joaquin Almunia auch die Förderung von konventionellen Kraftwerken erlauben. "Einige Mitgliedsstaaten wollen in sogenannte Kapazitätsmechanismen investieren, um Investitionen in neue Kraftwerke zu fördern oder um zu verhindern, dass laufende Kraftwerke abgeschaltet werden. Solche Beihilfen werden nur erlaubt, wenn alle Alternativen wie Energieeinsparung oder Leitungsausbau nicht weiterhelfen." Atomkraftwerke fielen nicht unter diese Regelung, sagte Almunia.

Diese mögliche Förderung von Kohle- und Gaskraftwerken entzürnt Umweltschützer, die der EU-Kommission vorwerfen, klimaschädliche überholte Technik der sauberen erneuerbaren Energie vorzuziehen. Die Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, sagte: "Hier wird nicht für die Energiewende gekämpft, sondern der fossil-atomare Energie-Mix verteidigt. Großzügige Ausnahmen für die Industrie bleiben bestehen, Privatverbraucher und Mittelstand zahlen die Rechnung." Harms rechnete vor, dass die Ausnahmen in Deutschland zu einer jährlichen zusätzlichen Belastung von 45 Euro pro Haushalt führen würden. Die Betreiber von kleinen Solaranlagen beklagen sich, dass die EU-Kommission mit ihren neuen Regeln die großen Konzerne einseitig bevorzuge.

Seltene Abstimmung in der EU-Kommission

Auch in der EU-Kommission war die Balance zwischen Industrie-, Verbraucher- und Umweltinteressen nicht unumstritten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ließ seine Kommissare per Handzeichen abstimmen. Ein äußerst seltener Vorgang, normalerweise herrscht Konsens. Das Ergebnis war dennoch eindeutig: 18 Kommissare waren dafür, einer dagegen, drei enthielten sich.