EU lehnt US-Präsident Trumps Nahostplan ab

Die am 28. Januar vorgestellte Initiative von US-Präsident Donald Trump zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts weiche "von international vereinbarten Vorgaben" ab, kritisierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Besonders besorgt" zeigte er sich über Erklärungen zur möglichen "Annexion des Jordantals und anderer Teile des Westjordanlandes" durch Israel. Dies könnte - falls umgesetzt - nicht unangefochten bleiben.

Die EU bleibe einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung als Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern verpflichtet, so der EU-Diplomat weiter. Diese müsse auf Grundlage der Grenzen von 1967 und über "gleichwertige" Land-Tausche zwischen beiden Seiten erfolgen. Fragen des endgültigen Status der Gebiete, der Grenzen und Jerusalems müssten "durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten" geklärt werden. Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben.

"Annexionspläne" zu Gunsten Israels

Die EU rufe Israelis und Palästinenser auf, "von jeglicher Art einseitiger Aktionen, die internationalem Recht widersprechen und die Spannungen verschärfen könnten", abzusehen, erklärte Borrell. Zu möglichen Annexionsplänen betonte er, die EU erkenne Israels Souveränität über die seit 1967 besetzten Gebiete nicht an. "Schritte zur Annexion, wenn sie umgesetzt würden, könnten nicht unwidersprochen bleiben."

Israel kritisiert die Aussage Borrells scharf: "Die Tatsache, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine drohende Sprache gegenüber Israel wählt, so kurz nachdem er ins Amt gekommen ist und nur Stunden nach seinem Treffen im Iran, ist bedauerlich und gelinde gesagt seltsam", schrieb ein Ministeriumssprecher auf Twitter. "Solche Richtlinien und ein solches Verhalten zu verfolgen, ist der beste Weg um sicherzustellen, dass die Rolle der EU in jeglichem Prozess minimiert sein wird." 

Donald Trump hatte seinen Plan Ende Januar vorgestellt. Er sieht aus Sicht des US-Präsidenten eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" mit Jerusalem als "ungeteilte Hauptstadt" Israels vor, der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem würde damit zunichtegemacht. Die Palästinenser sollen dem Plan zufolge unter Bedingungen die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland. Die Palästinenser hatten Trumps Plan umgehend abgelehnt. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo. Schon in einer ersten Stellungnahme kritisierte die EU Trumps Plan, und kündigte an, den US-Vorschlag eingehend zu prüfen.

sam/qu (afp, dpa)