EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China

Mehrere EU-Diplomaten teilten mit, es habe sich in der Runde der Vertreter der EU-Staaten in Brüssel keine ausreichende Mehrheit gegen das Vorhaben ausgesprochen. Brüssel kann die Zölle nun im Alleingang in Kraft setzen. Die Abgaben sollen spätestens Anfang November eingeführt werden. Die EU-Kommission hält sich allerdings die Möglichkeit für weitere Gespräche mit China offen - bislang hatten die Verhandlungen aber keinen Erfolg.

Grundlage für die auf fünf Jahre angelegten Strafzölle sind Vorwürfe der EU-Kommission, Peking verschaffe seinen Autobauern mit übermäßigen Staatshilfen einen unfairen Wettbewerbsvorteil - zum Nachteil europäischer Hersteller.

Die vorgeschlagenen Zölle reichen von 7,8 Prozent für Autos von Tesla, die in China gebaut werden, bis hin zum Höchstsatz von 35,3 Prozent für den chinesischen Autokonzern SAIC. Betroffen davon sind auch die deutschen Autobauer, die Fahrzeuge wie den elektrischen Mini von BMW oder das Volkswagen-Modell Cupra Tavascan aus der Volksrepublik importieren. Bei ihnen ist ein Aufschlag von 20,7 Prozent vorgesehen. Die Abgaben kommen zu den üblichen EU-Importzöllen von zehn Prozent für Autos hinzu.

Machtwort des Bundeskanzlers

Die Bundesregierung stimmte auf Druck der deutschen Autoindustrie gegen die Zölle, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach übereinstimmenden Medienberichten am Donnerstagabend ein Machtwort in der regierenden Koalition gesprochen hatte. In Brüssel war Deutschland allerdings machtlos: Eine Mehrheit gegen die Zollaufschläge kam nicht zustande.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn Staaten der Europäischen Union für die Maßnahme und zwölf enthielten sich. Neben dem bevölkerungsreichsten EU-Land votierten nur Ungarn, Malta, Slowenien und die Slowakei dagegen. Um die Zölle zu verhindern, hätte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten - mindestens 15 Länder, die zusammen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen - dagegen stimmen müssen.

Uneinigkeit in der deutschen Regierung

Im Vorfeld der Abstimmung in Brüssel war sich auch die Bundesregierung zunächst uneinig. In der Regierungskoalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Die von Grünen-Politikern geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen. 

Weitere Verhandlungen fordert auch Bundeskanzler Scholz, der als einer der schärfsten Kritiker der Zollaufschläge für Elektroautos aus China gilt. Die Europäische Union dürfe sich nicht "selbst schädigen", sagte er am Dienstag beim Außenhandelsverband BGA. Die EU müsse stattdessen "dort anpacken, wo chinesische Billigimporte unserer Wirtschaft tatsächlich schaden, beispielsweise beim Stahl".

Deutsche Industrie will weitere Gespräche

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte weitere Gespräche. "Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten", warnte BDI-Geschäftsführerin Tanja Gönner nach der Abstimmung. "Die EU muss im Umgang mit China ein Gleichgewicht aus Schutz und Offenheit finden", fügte sie hinzu. Instrumente wie höhere Zölle lehne der Verband aber nicht grundsätzlich ab.

Die deutsche Autoindustrie fürchtet neben den EU-Zöllen mögliche Gegenmaßnahmen aus Peking, die auch europäische Autobauer treffen könnten. Die chinesische Regierung droht bereits mit Strafzöllen auf Milchprodukte und Schweinefleisch in der EU, sollte Brüssel die Zollerhöhungen wie geplant umsetzen. Beide Seiten sind in dem Handelsstreit zudem bereits vor die Welthandelsorganisation (WTO) gezogen.

kle/se (afp, dpa, rtr)